Die für 2009 vorgesehene Kindergelderhöhung wird um ein Jahr verschoben. Auch beim Betreuungsgeld heißt es warten: Merkel will die Einigung mit der SPD vertagen.
Die Internet-Firma Erento hat ihr Sortiment erweitert: Seit ein paar Tagen bietet das Unternehmen 280 Demonstranten an – zum Verleih. Zielgruppe sind Verbände, die einen „Aufschrei des Protests“ brauchen. Staatsrechtler sieht Verfassung gefährdet
SPD findet Überlegungen des Innenministeriums „nicht akzeptabel“, die Tötung unschuldiger Flugpassagiere bei drohenden Terroranschlägen zu erlauben – obwohl das Verfassungsgericht die Abwägung von Leben gegen Leben verboten hatte
Der russische Gasmonopolist droht Weißrussland mit Lieferstopp. Denn Minsk weigert sich, ab Januar das Vierfache des bisherigen Preises zu zahlen. Georgien hat sich erst gar nicht auf Druck eingelassen: Es kauft Gas aus Aserbaidschan
Das Unverständnis in der großen Koalition über die Amtsführung des Bundespräsidenten wächst. Union und SPD greifen Horst Köhler nach seinem Veto gegen das Verbraucherinformationsgesetz offen an: Der Präsident überschreite seine Kompetenzen
Der Inspirator der Hartzgesetze, Peter Hartz, soll den Luxus-und-Sex-Betriebsrat Klaus Volkert über die Maßen versorgt haben. Es geht um knapp 2 Millionen Euro Boni. Erste Anklage gegen einen Spitzenmanager nach dem Betriebsverfassungsgesetz
Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Dafür liefert sie eine aufschlussreiche Interpretation des Kürzels KSK, das eigentlich für Kommando Spezialkräfte steht
