Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Hartz IV-Erhöhung von mehr als fünf Euro ab. Die SPD fordert weiter eine transparente Berechnung des Regelsatzes.
Eben noch der Siegertyp, jetzt ziemlich einsam: Kaum jemand aus der brandenburgischen SPD-Fraktion hilft Matthias Platzek, seinen belasteten Vertrauten Speer loszuwerden.
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist wegen Mordes angeklagt. Der 58-Jährigen droht eine Gefängnisstrafe. Der Prozess beginnt Ende September.
BILDUNGSSTREIK Nach über sechs Wochen beendet die Polizei die Besetzung der Universität. Die letzten Protestierenden, die über Weihnachten ausgeharrt haben, gehen friedlich
Sigmar Gabriel will eine Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik organisieren. Er sagt voraus, die Bundesländer würden die für 2011 geplante große Steuerreform nicht mittragen.
STEUERSTREIT Der CDU-Bundestagspräsident hält Teile des Wachstumspakets für „nicht vertretbar“. Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
