In Niedersachsen bekommen Staatsdiener künftig mehr Geld. So sieht es der Finanzplan der Landesregierung für die nächsten Jahre vor. Auch für Radwege, den Wohnungsbau und den Klimaschutz Geld vorgesehen – zumindest ein wenig
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig