Brandenburg und Thüringen haben die Paritätsgesetze gekippt. Die Präsidentin des Juristinnenbunds will Geschlechtergerechtigkeit weiterhin im Wahlrecht.
Nach dem gescheiterten Gleichstellungsgesetz in Thüringen befasste sich jetzt das Brandenburger Verfassungsgericht mit der dortigen Frauenquote auf Wahllisten. Eine Entscheidung steht aus
Regierung und Landtag in Thüringen haben ihre reguläre Arbeit wieder aufgenommen. Von der AfD wollen sich die übrigen Fraktionen abgrenzen. Bei der Wahl zum Landtagsvize machen sie aber eine Ausnahme
Ausgerechnet die FDP-Fraktion will an der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten nicht teilnehmen. Wegen des Corona-Verdachts bei einem CDU-Politiker könnte diese am Mittwoch allerdings ausfallen