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Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Eine Person benotet eine Klassenarbeit.

Verbeamtung von Lehrkräften

Mehr Geld ist doch genug

Kommentar von Gunnar Hinck
Als letztes Bundesland kehrt nun auch Berlin zur Verbeamtung seiner Lehrkräfte zurück. Dieser Schritt ist bedauerlich – und langfristig unklug.

30.11.2021

Reiner Haseloff

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Das Magdeburger Knäuel

Gastkommentar von Christian Stecker
Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Doch der Weg zum Regieren ist steinig, die Mehrheit mit der SPD ist knapp. Was tun? Ein Vorschlag.

6.7.2021

Die Linkenpolitikerinnen Hennig-Wellsow udn Wissler sprechen miteinander.

Linkspartei vor ihrem Parteitag

Nach dem Protest

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Linkspartei ist auf das Wahljahr 2021 nicht gut vorbereitet. Ihr fehlt ein klares Programm, eine populäre Führung und die Aussicht auf Macht.

26.2.2021

Gewerkschaftsproteste am 1. Mai in Essen

Gewerkschaften und Rechtspopulisten

Aus dem Paradies vertrieben

Kommentar von Thomas Gesterkamp
Vor allem männliche Arbeiter sympathisieren mit rechten Parteien. Die Gewerkschaften ignorieren das Thema.

27.12.2020

Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Thüringens Ministerpräsident in dunklem Anzug

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

Kommentar von Anna Lehmann
Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

9.3.2020

Luisa Kuhn über das Gefühl, das nach dem Thüringendebakel bleibt

Die Risse flicken

Von Luisa Kuhn
Ausgabe vom  6.3.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Kartons mit der Aufschrift: ·Grüne·, ·AfD·, CDU·, ·SPD·, ·Linke·, ·FDP·, und ·Sonstige· stehen auf einem Tisch während der Stimmzettelauszählung

Nach der Hamburg-Wahl

Republik mit Bildstörung

Kommentar von Ulrich Schulte
Rot-Grün kann regieren, die AfD steht am Rand: In Hamburg ist die Welt noch in Ordnung. Doch die Wahl zeigt auch, wie tief das Land gespalten ist.

25.2.2020

ars Klingbeil (l-r) SPD Generalsekretär, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, halten beim SPD-Bundesparteitag die Stimmkarten bei der Abstimmung gegen den Ausstieg aus der Groko hoch.

Zukunft der Großen Koalition

Regierung der Angst

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?

12.2.2020

ein jubelnder Mann in einer Menschenmenge

Irland nach der Wahl

Alle Wetten sind offen

Kommentar von Derek Scally
Sinn Féin, das einstige Schmuddelkind der irischen Politik, ist durch die Wahl zum Königsmacher für die nächste Regierung geworden.

11.2.2020

Bodo Ramlow, Kandidat der Linken in Thüringen, sitzt im Abgeordnetenhaus und reibt sich die Augen

AfD in Thüringen

Gaulands cleverer Schachzug

Kommentar von Bettina Gaus
Der AfD-Chef will, dass die Partei in Thüringen für Ramelow stimmt. Selbst wenn die Faschisten ihn wählen, heißt das nicht, dass er der Falsche ist.

9.2.2020

Christian Lindner, ein Mann in Anzug geht am Rednerpult vorbei

Thüringen und die FDP

Bedenken second

Kommentar von Anja Maier
Thüringen zeigt vor allem eines: Die Liberalen steigen mit jedem ins Bett, der verspricht, sie vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren.

6.2.2020

Höcke mit geschlossenen Augen

Coup der AfD in Thüringen

Der Sieger heißt Höcke

Kommentar von Sabine am Orde
Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist.

6.2.2020

Ein Mann, Christoph Kindervater, geht an einer Hauswand vorbeu

Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Zählkandidat gegen Ramelow

Kommentar von Michael Bartsch
Die AfD stellt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater gegen Bodo Ramelow auf. Sonderlich ernst nimmt der Gegenkandidat die Aktion nicht.

5.2.2020

debatte

Geliebtes Feindbild

Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt sich die Frage: Warum tut sich die Union eigentlich so schwer mit der Linken?
Von Thorsten Holzhauser
Ausgabe vom  4.2.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Beatrix von Storch schenkt Chrupalla eine grüne Hundekrawatte

AfD-Parteitag in Braunschweig

Aus Mangel an Alternativen

Kommentar von Sabine am Orde
Tino Chrupalla aus Sachsen ist neuer Vorsitzender der AfD. Erste Wahl ist er nicht, aber beide Flügel können mit ihm leben.

1.12.2019

Birgit Keller und ihre Kollegin umarmen sich

Neues Parlament in Thüringen

Auf Bewährung

Kommentar von Anna Lehmann
Die Linke Birgit Keller ist neue Landtagspräsidentin von Thüringen – mit Stimmen aus CDU und FDP. Das Parlament rückt zusammen gegen die AfD.

26.11.2019

Stephan Brandner steht zwischen Menschen im Bundestag.

Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss

Im Namen der Würde

Kommentar von Sabine am Orde
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.

13.11.2019