Die Halbwertszeit für Prognosen ist derzeit extrem kurz. Deshalb muss die Politik ihr Verhältnis zu den Bürgern neu definieren. Es geht um Zusammenarbeit, auf Augenhöhe.
RÜCKBAU Das Atomkraftwerk Krümmel soll komplett abgebaut werden. Für Schleswig-Holsteins Umweltminister steht damit fest, dass Vattenfall nicht doch heimlich darauf hofft, dass Deutschland wieder in die Atomkraft einsteigt
2016 Für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr einen Termin zu finden macht große Probleme. Schuld sind die späten Sommerferien und der Berlin-Marathon
Nachdem Bauarbeiter der „Mall of Berlin“ erfolgreich ihren Lohn einklagten, will Investor Harald Huth bei einer Mall in Moabit auf Generalunternehmer verzichten.
Kitas können nun ein zentrales Vormerksystem des Senats nutzen, das übervolle Wartelisten verschlanken soll. Ein ähnlicher Versuch ist vor kurzem gescheitert.
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Migration Um festzustellen, ob unbegleitete jugendliche Flüchtlinge minderjährig sind, begutachten die Hamburger Behörden jährlich hundertfach deren Geschlechtsteile – auch bei Mädchen
Sollte die Dauerbaustelle je fertig werden? Sieht so aus: Selbst Flughafenoberskeptiker Martin Delius (Piraten) glaubt an einen Start Ende 2017 – mit Einschränkungen.
Jörn Kruse, Landes- und Fraktionschef der AfD in Hamburg, über Fehler der neuen Bundesparteispitze, seinen „irrelevanten“ Hamburger Stellvertreter Dirk Nockemann – und die Gründe für seinen Verbleib in Partei.
Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
