Parteitag In der Brandenburger Provinz kürt die Berliner AfD ihre KandidatInnen für die Bundestagswahl. Der ultrakonservative Flügel setzt sich mit islam- und flüchtlingsfeindlichen Themen durch. Landesvorsitzende Beatrix von Storch wird Spitzenkandidatin
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
Die Industrie- und Handelskammer freut sich über die Grüne Ramona Pop als Wirtschaftssenatorin. Die sorgt sich über die vielen, die weiter ab Tegel fliegen wollen.
Die Linksfraktion zeigt sich bei der Klausurtagung in Leipzig zufrieden, setzt auf Bürgerbeteiligung – und freut sich über die allgemeine Wechselstimmung.
Religion Der islamische Landesverband Ditib will den Streit über einen von der Türkei bezahlten Imam entschärfen – mit einem Brief an Niedersachsens Regierung
Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission ausgetauscht habe.
Schleswig-Hosteins CDU will das Kurz-Abitur an Gymnasien abschaffen. Vorbild ist das SPD-regierte Niedersachsen. Die SPD vergleicht die Forderung mit Trump-Politik.
Kultursenator Lederer hat viele Baustellen: die Volksbühne, den rot-rot-grünen Senat und jetzt ist er auch Mitglied im BER-Aufsichtsrat, der am Dienstag tagt.
WahlkampfIn drei Monaten wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Finanzministerin ist zugleich die Spitzenkandidatin der Grünen. Monika Heinold über gegenläufige Interessen, das Ende der HSH Nordbank und einen Abschiebestopp
RECHTSPOPULISTEN Die AfD in Niedersachsen hat am Samstag ihren umstrittenen Parteichef Paul Hampel in Hannover zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Seine Befürworter blieben weitgehend unter sich