Ein Jahr nach dem ersten islamfeindlichen Mord in Deutschland sind viele politisch Aktive ernüchtert. Doch die Tat hat auch etwas in Bewegung gebracht. Die Zeit des Unter-sich-Bleibens ist vorbei, heißt es in ihrem Viertel.
Außenminister Westerwelle kündigt an, sich um die zum Teil heute noch unentdeckten Massengräber in Osteuropa kümmern zu wollen. Konkrete Zusagen vermeidet er.
Das Panzerglas beim Marwa-Prozess ist ihm zu verdanken: Im Internet rief ein ägyptischer Prediger zum Rachemord auf. In Ägypten nimmt den Wirrkopf niemand ernst.
SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
PFLEGE In Lüneburg stand ein Pfleger vor Gericht, der eine geistig behinderte Heimbewohnerin vergewaltigt hat. Strafverfolgung, Aufklärung und Selbstbehauptung sind in diesem Bereich besonders schwierig
