Die Menschenrechtler des ECCHR kritisieren die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen und fordern Schwarz-Rot auf, das Völkerrecht zu stärken. Die Nachsicht mit Israel erzürnt sie
Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen des Umsturzversuches 2023 verantworten, den er nach seiner Wahlniederlage startete, urteilt das Oberste Gericht.