Die Grünen loben sich selbst als die „Europa-Partei“. Im Wahlkampf taucht das Thema nicht auf – weil der Vorstand seine Europa-Enthusiasten zurückpfiff.
Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die US-Militärpolizei war besorgt.
INTERNET Der US-Geheimdienst NSA soll sowohl Deutschland als auch EU-Einrichtungen ausspionieren. Regierung und Opposition fordern die dringende Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe
LOBBYISMUS Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Politikern, die Wirtschaftsinteressen vertreten: Schwarz-Gelb hat fast alle Initiativen für mehr Transparenz verhindert, bilanziert eine Studie
Der afghanische Vizepräsident Qasim Fahim gilt als Kriegsverbrecher. Doch in Deutschland lässt er sich gerne und regelmäßig behandeln – auf Staatskosten.
Bei der doppelten Staatsbürgerschaft steht die CDU stark unter Druck. Ihr Nein verhindert, dass sich mehr Einwanderer einbürgern lassen - und ist ungerecht.
