Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und Contra.
Marine Le Pen darf bei den nächsten Wahlen nicht antreten. Ob dieses Gerichtsurteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert3
Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare Strategie.
Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen bleibt Österreich vorerst eine Rechtsregierung wie in Ungarn erspart. Für eine Entwarnung ist es trotzdem zu früh.
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Ungarn, Niederlande, Italien, Frankreich: Rechtsextreme und Populisten greifen in Europa nach der Macht. Warum haben sie Erfolg? Und was können wir dagegen tun?4–5, 16, 39
