Ungarns Regierungschef Orbán kündigt an, den Konflikt mit der EU schnell lösen zu wollen. Die Abgeordneten des Europaparlaments reagieren ungewohnt hart.
ARBEITSPROGRAMM Die Vorhaben der ungarischen Regierung sind kein Anlass zur Besorgnis. Doch das Mediengesetz wird die Präsidentschaft dauerhaft überschatten
Gesetze vom Fließband, keine Opposition: Premierminister Orbán und die ungarische Regierung müssen sich um bürgerliche Denker nicht scheren, meint Paul Lendvai.
Dokumente bei Wikileaks decken auf, wie ein spanischer Agrar-Staatssekretär die USA bittet, in Brüssel Druck zugunsten von Monsanto Gentech-Mais auszuüben.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Länder nach schärferen Regeln bei Geodatendiensten wie Google Street View ab. Sie will etwas anderes, weiß aber nicht, was.
AFGHANISTANDEBATTE Während die Zustimmung zum Afghanistaneinsatz abnimmt, diskutiert die deutsche Politik über seine Fortsetzung. Der Vorfall von Donnerstag aber zeigt: Auch eine bessere Ausrüstung kann die Sicherheit der deutschen Soldaten nicht garantieren
Die fremdenfeindliche Jobbik hat bei dem Wahlen in Ungarn knapp 17 Prozent errungen. Sie hetzt gegen Roma, gegen Juden, die EU – und kämpft für ein Großungarn.
Daniel Cohn-Bendit warnt vor einer Stagnation der Politik – auch unter Rot-Rot-Grün. Denn für eine ökologisch-soziale Alternative braucht es eine radikale Veränderung – auch bei den Grünen
