Die Lobbyarbeit der Banken war überaus erfolgreich. Und die EU-Finanzpolitik ist mit der Bankenkontrolle überfordert. Ungestört spekulieren die Banker trotz Finanzkrise weiter.
Merkel ist seit fünf Jahren an der Macht, weil sie ihre relative Machtlosigkeit akzeptiert. Sie führt, wohin die Mehrheiten drängen. Sie regiert, indem sie lauert.
Wie kann es eigentlich sein, dass seit Jahren permanent über die Einkommensteuer diskutiert wird, wenn de facto fast keiner mehr Einkommenssteuern zahlt?
Es hat sich als Fehler herausgestellt, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen zu unterschätzen. Denn nach der Wahl wird die Rechnung für die Finanzkrise präsentiert.
Großinvestor Flowers versucht einen Maximalpreis für seine Schrottaktien der Hypo Real Estate herauszuhandeln. Er erpresst den Staat - und der lässt sich erpressen.
Es ist eine seltsame Asymmetrie, dass in der größten Krise eines der kleinsten Konjunkturpakete aufgelegt wird. Die Regierung scheint sich von ihrer Wirtschaftspolitik kaum was zu erwarten.
Der Union bleibt nichts übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Bringen wird das wenig.
Es wird Regierungsmilliarden regnen. Aber statt der üblichen Steuergeschenke für den Mittelstand sollte der Staat in Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern.
Ausgerechnet ein Aufsichtsratmitglied bei der irischen Depfa wollte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum obersten Berater für neue Finanzmarktregeln ernennen.
Viele Staaten und Notenbanken haben schon das Maximale getan, um den Finanzmarkt zu stützen - und provozieren neue Probleme. Eine beunruhigende Aussicht.