Der Bundespräsident ist mit seiner Entschuldigung sehr weit gegangen. Viele werden ihn trotzdem nicht mehr ernst nehmen können. Doch er hat eine Chance verdient.
Die Merkelsche CDU präsentiert sich mittig, irgendwie grün und jetzt eben auch sozial. Also - wenn man von der FDP mal absieht - anschlussfähig für alle Seiten.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Angela Merkel konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für die Eurostaaten durchsetzen. Aber es bleibt der Verdacht, dass es ihr vor allem um Innenpolitik ging.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Was in der schwarz-gelben Gesetzesnovelle steht, haben Grüne einst erfunden. Ihr Ja dazu drückt Selbstbewusstsein aus. Statt sich trotzig in der Frontalopposition zu verbuddeln.