Das Bremer Verwaltungsgericht hat Abschiebungen wegen Zweifeln an der Praxis der "Ersatzpapierbeschaffung" gestoppt und der Innensenator legte keine Beschwerde ein.
Auch unter dem SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hat sich die Ausländerbehörde ihre Kreativität in Sachen Passbeschaffung bewahrt - zu Ungunsten der AsylbewerberInnen, versteht sich
RÜCKBLICK 2010 Das Jahr das wird, wird es in sich gehabt haben: Erfahren Sie exklusiv in taz bremen, welche frohen Botschaften es bereit hält – und welche Schnapsleichen
VonEIKEN BRUHN / ANNA GRAS / BENNO SCHIRRMEISTER / JAN ZIER / FELIX ZIMMERMANN
Innenminister beschließen Gratistickets für Uniformierte, aber kein Trinkverbot in Zügen. Außerdem diskutiert: Bleiberecht, Gewalt und Fußball, sowie "Gewalt gegen Beamte".
Die Innenminister einigen sich auf eine Übergangslösung für tausende geduldete Ausländer: zwei Jahre verlängertes Bleiberecht. Was danach geschieht, ist weitgehend offen.
Hamburgs Innensenator Ahlhaus begründet den Ausstieg aus einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten mit allzu intimen Fragen. Doch die sind laut Auskunft des Forschungsinstituts schon lange gestrichen.
Die SPD will einer Bleiberechts-Übergangsregelung nicht zustimmen. Nun sucht man einem Kompromiss. Mittwochabend waren tausende Menschen für ein umfassendes Bleiberecht auf die Straße.
Heute treffen sich die Innenminister in Bremen. Der Gastgeber, Bremens Innensenator Mäurer (SPD) fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, Flüchtlingsorganisationen wollen protestieren.
Die Bremer Polizei will enger mit privaten Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Das stößt auf breite Kritik - ist in Hamburg oder Schleswig-Holstein aber längst normal.
