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Demo Gegen Rechte Gewalt

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind.
Von Konrad Litschko

27.11.2024

Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Hilfe zum Suizid wäre erlaubt

Vor der Sommerpause soll der Bundestag zur Sterbehilfe entscheiden. Nun haben sich zwei überparteiliche Gruppen auf einen Entwurf geeinigt.
Von Nicole Opitz

13.6.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Von Pascal Beucker

13.3.2023

Katrin Göring-Eckardt mit Sonnenblume

Antrag für Grünen-Parteitag

KGE will von den Reichen nehmen

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.
Von Tobias Schulze

30.9.2022

Ein Mann schwingt eine Fahne mit dem Logo der Identitären Bewegung aus einem Fenster. Eine Frau schaut in die Kamera

Angriff von Identitären in Halle

Freispruch trotz massiver Gewalt

Identitäre sollen in Halle drei Studierende attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal.
Von Konrad Litschko

22.7.2022

Arbeiter schrauben an den blauen Stühlen im Bundestag

Neuer Anlauf für Wahlrechtsreform

Ampel will kleineren Bundestag

Nicht mehr als 598 Sitze: Politiker von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Union ist skeptisch.
Von Sabine am Orde

18.5.2022

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hebt beiden Daumen.

Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig wiedergewählt

Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot.
Von André Zuschlag

15.11.2021

Götz Kubitschek bei einer Demonstration.

Kubitscheks Institut für Staatspolitik

IfS ist nun offiziell rechtsextrem

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.
Von Rieke Wiemann

5.10.2021

Ein Feuerwehrmann steht vor einem brennenden Schweinezuchtbetrieb inmitten von geretteten Tieren

Nachdem tausende Schweine verbrannt sind

Protest gegen „Megastall“

In einer Schweinezuchtanlage sind 55.000 Tiere verbrannt. So viel Vieh könne nicht gerettet werden, sagen Kritiker und lehnen einen Wiederaufbau ab.
Von Jost Maurin

9.4.2021

Migranten sitzen in einem Schlauchboot vor der Küste Libyens.

Nach Boots-Unglück im Mittelmeer

Täter und Opfer zugleich

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
Von Christian Rath

14.11.2019

Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
Von Christian Rath

17.10.2019

Ein verkäufer steht vor einem Regal mit Lebensmitteln

Vorstoß des Hamburger Justizsenators

Containern soll legalisiert werden

Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren. Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen.
Von Anja Krüger

31.5.2019

Demonstranten mit der Flagge der kurdischen Region Rojava

Pro & Contra Deutsche Linke und Kurden

Rojava – eine realisierte Utopie?

Kommentar von Peter Schaber und Thomas von der Osten-Sacken
Das kurdische Rojava ist für viele deutsche Linke ein Ort gelungener Revolution. Ist es das zu Recht – oder eine Projektionsfläche?

21.3.2018

Frau steigt in einen Bus ein

Ohne Fahrkarte in Bus und Bahn

Drehkreuze statt Strafrecht

Schwarzfahrer sollen nicht mehr im Gefängnis landen, fordert NRW-Minister Biesenbach. Die Verkehrsbetriebe sollten selbst etwas tun.
Von Christian Rath

7.2.2018

Filme in Originalfassung Premieren

7.9.2017

taz.plan,  S. 30
Richter in einem Gerichtssaal

Reform der Bundesrichterwahlen

Die Black Box knacken

Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern.
Von Christian Rath

1.6.2016

Karikatur von Til Mette

Til Mette über Zeichnen gegen den Terror

„Profiteure des Anschlags“

Der „Stern“-Cartoonist und Mitgründer der taz.bremen über Pressefreiheit, religiöse Provokationen und türkische Fans von Islamkarikaturen.
Interview von Jan Kahlcke

7.1.2016

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Stoppschild

Hamburger Initiative zu Nazipropaganda

Wider den Hakenkreuz-Tourismus

Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.
Von Christian Rath

15.12.2015

Flüchtlingsunterbringung

Bundesamt wünscht Schweiger viel Erfolg

14.8.2015

Inland,  S. 6