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Bundesverfassungsgericht

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Zwei Personen jonglieren mit Bällen

Bildungswende in Brandenburg

Praxis ohne Schock

Um den Leh­rer*­in­nen­man­gel zu lindern, experimentiert Brandenburg mit einem praxisorientierten Studienmodell für Grundschulen – mit Erfolg.
Von Hanno Fleckenstein

12.9.2024

Demonstration mit Schildern.

Sexualisierte Gewalt

Fonds für Betroffene

Die stattBlumen gUG richtet einen Fonds ein, der Betroffene sexualisierter Gewalt finanziell unterstützen kann, etwa bei Prozesskosten.
Von Alexandra Kehm

18.4.2024

Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Die Pazifikinsel Nauru

UN-Konferenz zur Hochsee

Gesetze für die Ozeane

Gleich zwei internationale Konferenzen wollen dem rechtsfreien Raum Hochsee Regeln geben. Eine Studie bremst die Euphorie für den Tiefseebergbau.
Von Heike Holdinghausen

20.2.2023

Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath

10.2.2023

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden

Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
Von Sabine am Orde

6.7.2022

Impfpflicht im Bundestag

„Vor die Welle kommen“

Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

18.2.2022

Pflastersteine liegen nach dem G20 Gipfel in Hamburg 2017 so auf der Straße, dass sie ein A im Kreis ergeben

Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017

Mitläufer sollen büßen

2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen DemonstrantInnen angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere randalierten.
Von Marco Carini

3.1.2020

Maka Seck, Geflüchteter, mit seinem Bandkollegen Abdoulalye: Sie posen für die Kamera.

Asylpolitik in Bayern

Eine Frage der Perspektive

In Bayern dürfen Geflüchtete, die keine Anerkennung erhalten, nicht arbeiten. Jetzt wehren sich Geflüchtete und Unternehmer dagegen.
Von Dominik Baur

29.4.2019

Abgelehnte Asylbewerber betreten einen Abschiebeflieger

Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz

Widerstand gegen die Verschärfungen

Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
Von Konrad Litschko

16.4.2019

Trecker mit rotem Anhänger und Pestizidspritze.

Feldbesetzungen gegen Glyphosat

Umweltverbände sind dagegen

Aus Protest gegen Glyphosat besetzen Aktivisten Felder. NABU, BUND und Greenpeace machen nicht mit – unter anderem weil die Aktionen illegal seien.
Von Jost Maurin

2.7.2018

Kurdisches Neujahrsfest Newroz

Vom Epos zum Widerstand

Viele Kulturen im Nahen Osten feiern am 21. März Newroz. Für Kurd*innen wurde der Neujahrstag historisch zum politischen Event.
Von Irfan Aktan

21.3.2018

Eine Wand als Gemäle. Darauf sieht man das Gesicht einer Frau hinter Gittern

Kurdische Frauenzeitung in der Türkei

Frauenquote: 100 Prozent

Kurdische Medien sind in der Türkei besonders viel Repression ausgesetzt. Mit ihren eigenen Medien schreiben Journalistinnen dagegen an.
Von Nurcan Baysal

22.3.2018

Viele Leute in einem Konferenzraum

Herbstkonferenz der Justizminister

Mehr Geld für geraubte Zeit

Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
Von Christian Rath

10.11.2017

LeserInnenbriefe

10.4.2017

Inland,  S. 7
Misthaufen und

Urteil zu gemeinnützigem Status

Attac darf gefördert werden

Das Finanzgericht Kassel entscheidet zugunsten von Attac. Spenden an die Organisation können weiter von der Steuer abgesetzt werden.
Von Christian Rath

10.11.2016

Zwei Menschen halten ihre Mittelfinger in die Luft

Hamburgs Justizsenator über Hate Speech

„Facebook soll entschädigen“

Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.
Interview von Christian Rath

28.10.2016

LESERINNENBRIEFE

11.5.2015

Inland,  S. 07

AfD im sächsischen Landtag

Kaltstellen oder entzaubern?

Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt sitzt dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit dieser Partei?
Von Konrad Litschko

2.9.2014