STUDENTENPROTEST Der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft drohen massive Einsparungen. Die Studierenden wehren sich
Der Senatoren-Check nach einem Jahr: Was hat geklappt, was nicht, was wurde versprochen und (noch) nicht gehalten, und was ist von der Arbeit der zehn SenatorInnen zu halten – der taz-Test
Den Beginn von drei Tagen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft bildet eine Generaldebatte über Zahlen, von denen alle wissen, dass sie nicht mehr stimmen. Nachtragshaushalt noch im Sommer
250 Millionen Euro will die Hamburger SPD im Doppelhaushalt 2009/2010 umverteilen. Im Mittelpunkt stehen Bildung, weniger Gebühren und ein forcierter Wohnungsbau
„Substanzverzehr“ und „fehlende Ausgabendisziplin“: Der Landesrechnungshof übt herbe Kritik an der Haushaltspolitik des Senats. Steuerverschwendung lag im vorigen Jahr bei 40 Millionen Euro
Der Streit bei den Grünen in der Bezirksversammlung Nord soll heute auf Vermittlung von Justizsenator Steffen durch ein Treffen beendet werden. Das Ergebnis der Mandatsprüfung gegen einen Dissidenten soll ebenfalls vorliegen
Neue Strafvollzugsgesetze markieren die Abwendung vom reinen Verwahrvollzug und stellen die Wiedereingliederung der Strafgefangenen in den Mittelpunkt. Selbst die oppositionelle SPD lobt die schwarz-grünen Gesetzentwürfe
Strafverteidiger fordern ein unabhängiges Ermittlungsinstrument, wenn es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt geht: Allzu oft stellten Staatsanwaltschaften Verfahren gegen Polizisten ein
Der grüne Justizsenator Steffen und Mitte-Bezirksamtsleiter Schreiber (SPD) debattierten mit Clubbetreibern am Runden Tisch über Diskriminierung bei Einlasskontrollen
Wegen der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg debattiert die GAL am Donnerstag über ihr Ausscheiden aus dem schwarz-grünen Bündnis. Mehrheit für Koalition gilt als wahrscheinlich
Als Justizexperte der GAL war Till Steffen einer der schärfsten Kritiker von Roger Kusch. Nun ist er der jüngste Senator Hamburgs und will die Justizpolitik seiner Vorgänger entideologisieren
Ein Krebskranker starb allein in seiner Gefängniszelle, weil die Staatsanwaltschaft eine Haftunterbrechung ablehnte. Justizsenator Steffen will die dafür verantwortliche interne Dienstanweisung seines Vorgängers sofort ändern
Im Juli waren etwas mehr Berliner arbeitslos als im Vormonat. Das liegt am Sommer und nicht am Weltmarkt - zumindest bisher. Jugendliche sind besonders betroffen.