Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident.
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
Die NPD-Jugend sagt einen Kongress ab, der in der Rieger-Immobilie in Pößneck geplant war. Die wurde von der Kommune versiegelt. Unklar bleibt, wie Riegers Firmennachlass geregelt ist.
Im Schadenersatzprozess lehnt der Anwalt von Kindesmörder Gäfgen erneut einen Sachverständigen ab. Gegen diesen wird wegen Gefälligkeitsgutachten ermittelt.
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
Ein Kongress will in Berlin drängende Fragen der Weltgesundheit beantworten. Dabei geht es vor allem um Interessen der Industrie, sagt Medico-Experte Gebauer.
SCHWEINEGRIPPE Die Bundeswehr hat ein Medikament ohne umstrittene Verstärker bestellt. Experten empfehlen es auch für Schwangere und Kinder. Doch die bekommen über die Länder andere Impfungen
Ob Online-Banking oder Internetshop: Die Zahl der Internet-Straftaten nimmt zu. Doch die Behörden stoßen bei Bekämpfung der Cyber-Kriminalität an nationale Grenzen.
LINKSPARTEI Bodo Ramelow will mehr Flexibilität beim Afghanistan-Rückzug. Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion, kritisiert dessen „tölpelhafte Herangehensweise“
Die Rosa Liste, die einzige schwul-lesbische Wählerinitiative in einem Stadtrat, wurde vor 20 Jahren gegründet. Ursache war die politisierte Aids-Debatte und ein klares Feindbild: die CSU.
POLITIK NEBENAN (TEIL 3) Bildung: Während die Politik streitet, hat Gabriela Anders-Neufang in Berlin eine Gemeinschaftsschule eröffnet – und begeistert damit Schüler und Eltern
