Innenpolitiker der Union attackieren die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Damit treffen sie aber auch den CDU-Innenminister, der auf Netz-Nutzer zugehen will.
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.
Innenminister de Maizière verteidigt sein Konzept für die Islamkonferenz gegen Kritik muslimischer Verbände. Es diene dazu, Ansätze praktisch umzusetzen.
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu hält den Ausschluss des Islamrats aus der Islamkonferenz für "unseriös". Man dürfe die Verbände nicht wie Schachfiguren hin- und herschieben.
ENERGIE Nachdem die Unionsfraktion dem Regierungskompromiss nicht zugestimmt hat, wird neu verhandelt. Für Freiflächenanlagen könnte es einen Aufschub bis Oktober geben
RUNDER TISCH Das Bundesfamilienministerium hat Einladungen für den runden Tisch zum Kindesmissbrauch verschickt. Bekannte Opferberatungsstellen haben keine bekommen
Ziemlich uncharmant warb Brandenburgs Linkenchef Thomas Nord für die neue doppelte Bundesspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. In der IM-Debatte fordert er mehr Offenheit.
Michael Mronz, der Lebenspartner von Guido Westerwelle, rechtfertigt seine Reisen mit dem Außenminister. Dem Paar wurde vorgeworfen, Staats- und Privatgeschäfte zu vermischen.
Es war falsch, dass der Innenminister die islamische Gemeinschaft von der Islamkonferenz ausgeschlossen hat, kritisieren Fachleute. Das schwäche die Reformer.
INTEGRATION Zahlreiche Muslime werden künftig nicht mehr teilnehmen, darunter die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates sowie Islamratschef Ali Kizilkaya. Die Arbeit soll „konkreter und praktischer“ werden
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 2,3 Prozent und werten das Ergebnis als gerade noch tragbar.
