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Kai Wegner und Franziska Giffey

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus

Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
Von Stefan Alberti

27.4.2023

Hände blättern durch Karteikarten in einem Aktenschrank

Versichertendaten in Gefahr

Cyberattacke auf Krankenkassen

Einer der größten IT-Dienstleister der gesetzlichen Krankenkassen muss nach einem digitalen Angriff Systeme abschalten. Das Ausmaß ist unklar.
Von Manuela Heim

26.4.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Portrait von Astrid Siemes-Knoblich

Bezahlung in der Kommunalpolitik

Bürgermeisterin diskriminiert

Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
Von Christian Rath

28.3.2023

Thomas Kutschaty tritt zurück

SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos

Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück – nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen konnte.
Von Andreas Wyputta

23.3.2023

Fabian Jacobi (r) und Thomas Jürgewitz (l), Vertrauenspersonen beim so genannten Rumpfvorstand der AfD in Bremen

Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD unwählbar

Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai.
Von Benno Schirrmeister

23.3.2023

Ein Kriminalbeamter steht auf einem Balkon

Reichsbürger schießt auf Polizisten

Schusswechsel im Morgengrauen

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
Von Konrad Litschko

22.3.2023

Tarifeinigung zwischen Verdi und der Post

Verdi hatte zuvor lange Streiks angekündigt. Nun erhöht die Post 2024 Grundentgelte um 340 Euro
Ausgabe vom  13.3.2023,  Seite 6, inland
Ein Briefträger fährt mit seinem Fahrrad eine Straße entlang

Streik bei der Deutschen Post

Noch geht die Post nicht ab

Über 80 Prozent der Verdi-Mitglieder bei der Post stimmen für einen unbefristeten Streik. Am Freitag gibt es kurzfristig neue Verhandlungen.
Von Pascal Beucker

9.3.2023

Ein Haus von außen hinter einem Zaun

Erlangener Studentenverbindungen

Schlagen und schweigen

Nach dem blutigen „Ehrenduell“ in Erlangen ermittelt die Polizei wegen Verdachts auf Körperverletzung. Die beteiligten Verbindungen mauern.
Von Andreas Speit

5.3.2023

Portrait

Missbrauchsskandal in München

Durchsuchung im Erzbistum

In München wird die Staatsanwaltschaft beim Kardinal vorstellig – auf der Suche nach einem „Giftschrank“. Eine Zeitenwende im Missbrauchsskandal?
Von Dominik Baur

27.2.2023

Portrait

Abwahl von linkem Bürgermeister

Thüringer Eklat mit Ansage

Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.
Von Michael Bartsch

27.2.2023

Auf einer Fahne steht Gerussia

Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht

Sehnsucht nach der Querfront

Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.
Von Konrad Litschko

22.2.2023

Auf einem Schild mit oranger Farbe steht

Begegnungszentrum Deutsche Einheit

In Zukunft in Halle

In Halle an der Saale soll das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ entstehen und ostdeutsche Erfahrungen sichtbarer machen. Doch es gibt Kritik.
Von Michael Bartsch

15.2.2023

Alexander Gauland und Björn Höcke sitzen in einem Lokal - über ihnen schweben blaue AfD-Luftballons

Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD

„Es fehlt die Machtperspektive“

Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen, sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.
Interview von Sabine am Orde

6.2.2023

Demonstration der AFD - die Teilnehmer halten vorgefertigte Plakate hoch mit der Losung: Unser Land zuerst

10 Jahre AfD

Von Blau zu Braun

Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
Von Gareth Joswig

5.2.2023

Portrait Jürgen Elsässer

Rechtsextreme und der Ukraine-Krieg

Verein für rechte Putinfreunde

AfD-Politiker und der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer haben den Verband „Ostwind“ gegründet. Ziel ist die Annäherung an Russland.
Von Andreas Speit

2.2.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  30.1.2023,  Seite 6, inland
Portrait

AfD-Politiker zitierte SA-Losung

Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
Von Gareth Joswig

4.1.2023

Ein Kämpfer des IS mit Fahne

Deutsche IS-Anhänger in Syrien und Irak

Die heikle Frage der Rückkehrer

Die Regierung fliegt einen deutschen IS-Kämpfer aus dem Irak aus. Bisher tat sie das nur für Frauen und Kinder. Politiker fordern weitere Rückholungen.
Von Konrad Litschko

23.12.2022