Der Plan von Thomas de Maizière, überall im verkrusteten Apparat zu kürzen, ist Vorwärtsverteidigung. Ein wirkliches Konzept ist es deshalb noch lange nicht.
Inzwischen schütteln selbst loyalste Ermittler den Kopf angesichts des „ehernen Gesetzes“, das in Baden-Württemberg vorherrsche: „Die Polizei in diesem Land macht keine Fehler.“
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
GUTTENBERG-NACHFOLGE Dr. Merkel bildet die Regierung um: Wieso Dr. Thomas de Maizière Verteidigungsminister wird und ein CSU-Politiker namens Dr. Hans-Peter Friedrich das Innenministerium bekommt ➤ Seite 2, 3, 14
Zwar hat sie die Kabinettsumbildung glatt über die Bühne gekriegt, aber Merkel bleibt wegen ihres Verhaltens in der Causa Guttenberg angeschlagen. Zu vehement hat sie den Baron verteidigt.
Die taz ruft zusammen mit Filmemachern und Medien Irans Justiz auf, die Unrechts-Urteile gegen Panahi und Rasoulof aufzuheben. Aus Solidarität wird taz.de die Website am 11.2. grün färben.
Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen BKA und Bundespolizei zusammengelegt werden. Doch auf die Kompetenzen der neuen Superpolizei muss genau geschaut werden.
