Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
Engagement „Eine Feuerwehr für Rojava“ heißt nur eine von vielen Initiativen, die seit dem IS-Angriff auf die nordsyrische Stadt Kobani entstanden sind. Sie eint die Begeisterung für das fortschrittliche Gesellschaftsmodell in der umkämpften Region Rojava
Das bleibt von der Woche Das Abgeordnetenhaus ändert das Schutzgesetz fürs Tempelhofer Feld, um dort ein wenig Platz für Flüchtlinge zu schaffen, ein angeblicher Todesfall am Lageso sorgt für Aufregung und entpuppt sich als Lüge, im Fall der angeblich vergewaltigten Lisa aus Marzahn mischt sich Moskau in die Debatte ein, und beim Ultraschall-Festival hört man auch eine gewisse Orientierungslosigkeit in der Neuen Musik
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
Der Senat will das Tempelhofer-Feld-Gesetz verändern, um mehr Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. Völlig unnötig, sagt Dirk Müller von der Initiative AG Village.
