Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
Das Opfer eines Überfalls wirft Bremer Behörden und dem Innensenator schlampige Ermittlungen vor. Die Täter reisten nach Syrien und schlossen sich dem IS an
Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
Prozess Ein Journalist gibt beim Justizministerium Waffen ab, die die Hamburger Staatsanwaltschaft zurück in den Handel gebracht hat. Er wird dafür angeklagt. Vor Gericht rückt nun die Staatsanwaltschaft in den Fokus – wegen des Verkaufs von Kriegswaffen
