PROZESS Ab morgen steht die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wieder vor Gericht. Wird der Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback nach 33 Jahren aufgeklärt – oder schweigen die Täter für immer?
Die Affäre um Klaus Ernst ist nur ein Mosaikstein in dem größeren Bild, das für die Linkspartei eher finster ist. Die Widersprüche, die verborgen waren, werden nun sichtbar.
Für einen kurzen Moment keimte die Hoffnung, eine linke Koalition in NRW sei möglich – und könnte vielleicht ein Modell für den Bund werden. Es wurde eine große Chance vertan.
Die Linkspartei aber scheint außer dem nicht sonderlich originellen Vorschlag, Banken und Konzerne zu verstaatlichen, keine vorwärtsweisende Idee zu haben.
NRW-SPD-Spitzenkandidatin Kraft begibt sich mitten in ihrem Wahlkampf aufs Glatteis. Doch wer pauschal über Sozialmissbrauch redet, kann nur verlieren.
Die Linkspartei hat Flügel aber keine stabile Mitte. Ihr Fehlen wird im Totalproporz der neuen Doppelspitze augenscheinlich. Die Partei ist sich selbst so fremd wie nie geworden.
Es wird der Linken schwer fallen, Lafontaines Ausstieg zu kompensieren. Egal, wie die neuen Chefs heißen, sie können sich darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden.
Erika Steinbachs Angebot für ihren Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat funktioniert nach dem Motto: Wenn ich nicht bekomme, was ich will, verlange ich eben noch mehr.
Ist der Tonfall in der aktuellen Stasi-Debatte nicht zu scharf? Nein. Die Linkspartei hat Glück, unfallfrei durchs Wendejahr gekommen zu sein und muss schleunigst aufräumen.
Die SPD in Thüringen ist finster entschlossen, ihren Niedergang in großen Koalitionen weiter zu verwalten. Man muss an ihrem Weitblick gehörig zweifeln.