Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
Geheimdienst Die Bundesregierung tauscht den BND-Präsidenten aus. Christdemokrat Bruno Kahl, derzeit Abteilungsleiter im Finanzministerium, folgt auf Gerhard Schindler
Mitarbeiter, die Missstände in ihrem Haus kritisieren, werden selten geschätzt. Johannes Ludwig fordert deshalb Gesetze, die Whistleblower begünstigen.
Spionage Die NSA warnte 2011 die Bundesregierung vor einem Leck im Kanzleramt.Der Fall zeigt: Die Regierung weiß schon lange von der Überwachung durch die NSA
ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
