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Horst Seehofer vor einer Gruppe Polizisten

Innenminister droht der taz mit Anzeige

Seehofers Eskalation

Kommentar von Barbara Junge
Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.

22.6.2020

Horst Seehofer

Verteidigung taz-Kolumne

Wieso soll das verboten sein?

Gastkommentar von Johannes Eisenberg
taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

22.6.2020

Horst Seehofer am Montag in Stuttgart

Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.
Von Konrad Litschko

22.6.2020

Renate Künast

Renate Künast über Seehofers Ankündigung

„Das ist nur politisch motiviert“

Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die Polizei anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister dafür.
Interview von Stefan Reinecke

22.6.2020

Mann mit Maske der scheinbar vor eine Wand läuft

Pressefreiheit in Deutschland

Seehofer will Kolumnist*in anzeigen

Innenminister kündigt Anzeige wegen eines taz-Textes an. Ob die kommt ist unklar. Kanzlerin schaltet sich ein. taz-Chefredakteurin stellt sich vor die Autor.in.

22.6.2020

Demonstrantinnen bei Black Lives Matter

Antidiskriminierung in Berlin

„Wir müssen Dinge verbessern“

Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sieht Berlin als Vorreiter im Bereich Antidiskriminierung. Doch nicht alle in Berlin schätzen die Vielfalt.
Interview von Susanne Memarnia

22.6.2020

gegrillte Wüste auf einem Rost

Tönnies, Aufrüstung und R-Werte

Vorschläge für den Wurstausstieg

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Nach dem Corona-Ausbruch in der Großschlachterei von Tönnies wird die Branche durch den Fleischwolf gedreht, die Bundeswehr will indes aufrüsten.

21.6.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter

21.6.2020

Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Demonstration in Köln, Dom und Plakat BLM

Rassismus in Deutschland

Die Probleme sind nicht weit weg

Gastkommentar von Selmin Caliskan
Der Freedom Day, Juneteenth, in den USA ist in diesem Jahr brutal aktuell. Auch in Deutschland muss über strukturellen Rassismus gesprochen werden.

19.6.2020

talk of the town

Seehofers langsamer Abschied

Wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will der Bundesinnenminister keine Bundespolizei mehr in die Hauptstadt schicken. Aber das meint er gar nicht so
Von Ambros Waibel
Ausgabe vom  19.6.2020,  Seite 14, taz zwei

Neues Gesetz

MV stoppt Polizei-Hilfseinsätze

Ausgabe vom  18.6.2020,  Seite 22, berlin
Serverraum in einem Keller

Innenminister beraten über Missbrauch

Dauerkampf um Speicherpflicht

Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Geflüchtete Frauen und Kinder vor dem Camp Moria

Senat will Geflüchtete aus Moria holen

Das Prinzip Hoffnung

Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen.
Von Anna Klöpper und Susanne Memarnia

16.6.2020

Von einem Banner, auf dem

Rassismus in der Kriminalitätsstatistik

Nie wieder Deutschland

Kolumne Die Mendel'schen Regeln von Meron Mendel
Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.

16.6.2020

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

Nach Corona-Stopp

Union will wieder abschieben

Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
Von Dinah Riese und Konrad Litschko

16.6.2020

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Seehofer wittert Wahnsinn

Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern.
Von Susanne Memarnia

17.6.2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2020

Deutsch-französische Grenze in Scheibenhardt

Grenzkontrollen und die Coronakrise

Die Abgegrenzten

Scheibenhardt ist deutsch. Scheibenhard liegt in Frankreich. Von der Grenze sprach kaum noch jemand – bis das Virus kam.
Von Benno Stieber

15.6.2020

Eine Gießkanne vor strahlender Sonne

+++ Corona News am 15. Juni +++

Norwegen stoppt Corona-App

Aus Datenschutzgründen will Norwegen die Nutzung der landeseigenen App stoppen. Bund beteiligt sich an CureVac. Nachrichten zum Coronavirus im Liveticker.

15.6.2020