Das Ministerium von Horst Seehofer wird vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Afghanistan zurückbringen. Die Sicherheitslage in dem Land wird immer schlechter.
Amnesty sieht bei weiteren Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen das Völkerrecht,Pro Asyl fordert rasches Ausfliegen afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr
Pro Asyl und 25 weitere Organisationen fordern, Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. Angesichts der Kämpfe verstoße die Praxis gegen Völkerrecht.
Die Grünen fordern ein Klimaschutzministerium – inklusive Vetorecht. Dass sie mit der Idee in den Wahlkampf ziehen, dürfte auch taktische Gründe haben.
Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei thematisiert.
Über 50 Prozent der Bevölkerung sind nun immunisiert. Eine Testpflicht für Tourist:innen kommt wohl bald. Viele Jugendliche zeigten im Lockdown Depressions-Symptome.