Die Pflegeversicherung hat ein 400 Millionen Euro großes Loch. Das ist noch nicht schlimm, sie hat vorgesorgt. Allerdings nur bis 2006. Und was kommt dann?
Kaum ist Bert Rürup zum Chef der großen Reformkommission der Sozialversicherungen ernannt, sendet er auf allen Kanälen. Auf seine Ministerin nimmt er dabei wenig Rücksicht. In der SPD kommt Skepsis auf: Ist der Querkopf überhaupt der Richtige?
Im Bundesrat plädieren die Unionsländer heute dafür, die letzte Stufe der Ökosteuer ausfallen zu lassen. Das Verbraucherinformationsgesetz wollen sie ablehnen
Die Zustimmung zum Import von embryonalen Stammzellen kommende Woche im Bundestag schien sicher. Doch nun finden die Gegner in der CDU-Fraktion überraschend viele Anhänger. Und auch bei Rot-Grün gibt es Zweifel
Weiter Streit ums Einwanderungsgesetz: Innenminister Schily will das Nachzugalter für Einwandererkinder auf 12 senken. Türkische Gemeinde protestiert und droht mit Klage vor Europäischem Gerichtshof. Union weiß nicht, was sie will
880.000 Unterschriften werden für das blauweiße Siegel „gentechnikfrei“ benötigt, damit im Herbst endlich ein Volksentscheid stattfinden kann. Wenn der positiv ausfällt, muß der Staat kontrollieren ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler