Die bayrische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit Studien öffentliche Gelder veruntreut zu haben und fordert ihn zur Niederlegung seines Amtes auf.
Eine Initiative will vor dem Verfassungsgericht ein Verbot von privaten Schusswaffen einklagen. Sie wird bedroht, der Schützenverband wittert "Volksverhetzung".
Worüber Roland Koch nachdenkt, wird in Bayern umgesetzt. Bildungsminister Spaenle kündigt Einsparungen bei neuen Lehrern an – und fühlt sich falsch verstanden.
ENERGIE Nachdem die Unionsfraktion dem Regierungskompromiss nicht zugestimmt hat, wird neu verhandelt. Für Freiflächenanlagen könnte es einen Aufschub bis Oktober geben
PARTEISPENDEN Die FDP hat sich angeblich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-übernachtungen durch Spenden bezahlen lassen. Der Parteichef findet diesen Vorwurf absurd
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
Florian Pronold ist Vorsitzender der Bayern-SPD und soll sie wieder zu Stolz und Stärke führen. Doch statt Bierzelte kann er nur dunkle Hinterzimmer füllen. Ein Lokaltermin.
Nachdem der Bundestag mehr Mitbestimmung bei EU-Gesetzen beschlossen hat, muss CSU-Chef Seehofer in München die Niederlage seiner Partei beim Kompromiss schön reden.
NATURSCHUTZ Viel ist vom Umweltgesetzbuch nicht geblieben. Zwar gibt es neue Schutz- kategorien – aber auch viel Rücksicht auf Bauern, kritisieren Umweltschützer
