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Ermittlungen in Baden-Württemberg

Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
Von Benno Stieber
12.12.2022  
Innenministerin Faeser unterhält sich mit einer anderen Person

Auftakt der Deutschen Islamkonferenz

Mehr Ima­m*in­nen aus Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.
Von Dinah Riese
7.12.2022  
Eine Sirene in einem Dorf

Bundesweiter Warntag

Vor dem Sirenengeheul

Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
Von Tanja Tricarico
5.12.2022  
Eine Männerhand hält einen Kugelschreiber neben einem Einbürgerungsstest

Landesaufnahmeprogramm Afghanistan

Hilfe für afghanische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
Von Michael Bartsch
14.11.2022  
Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mi­t­finanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Von Christian Jakob
7.11.2022  
Ein Einkaufsbeutel hängt am Fenster einer Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlingsgipfel in Berlin

Faesers zwei Botschaften

Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
Von Dinah Riese
11.10.2022  

Gewaltvorwürfe gegen Rockertrupp

Faeser verbietet United Tribuns

Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.
Von Konrad Litschko
14.9.2022  
Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Von Marie Frank
15.8.2022  
Portrait von Nancy Faeser

Gesetzentwurf der Innenministerin

Die FDP bremst beim Waffenrecht

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
Von Konrad Litschko
11.7.2022  
Ferda Ataman.

Neue Chefin der Bundes-Beratungsstelle

Ataman soll Diskriminierung angehen

Ihretwegen blieb Horst Seehofer einst dem Integrationsgipfel fern. Nun soll Ferda Ataman die Leitung der Antidiskriminierungsstelle übernehmen.
Von Dinah Riese
15.6.2022  
Angela Merkel im roten Blazer

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
Von Christian Rath
15.6.2022  
Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots mit einem großen Transparent

Verbotene Kurdische Arbeiterpartei

Keine Gnade für die PKK

Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.
Von Christian Jakob
11.5.2022  
Portrait des CSU Generalskretärs Stephan Mayer

Rücktritt des CSU-Generalsekretärs

„Ich werde Sie vernichten“

Stephan Mayer soll einen Reporter bedroht haben, nun braucht die CSU einen neuen Generalsekretär. „Eine menschliche Tragödie“, findet Markus Söder.
Von Dominik Baur
4.5.2022  
Gebäude des Innenministerium in Berlin

Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“

Seehofer weg, Studie kommt

Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
Von Tobias Schulze
6.4.2022  
Söder hält eine Tasse in der Hand mit der Aufschrift

Zoff bei CSU im bayerischen Landtag

Es grummelt in Söders Truppe

Die CSU-Fraktion streitet über ihren Vorsitzenden – meint aber vielleicht jemand anderen. Am Mittwoch kommt es zur Aussprache.
Von Dominik Baur
30.3.2022  
Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath
22.3.2022  
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Aktionsplan gegen Rechts

Mit Prävention und Härte

Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
Von Konrad Litschko
15.3.2022  
Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath
8.3.2022  
Stephan Mayer Portrait

Kabinettsumbildung in Bayern

Mayer wird Söders neuer General

Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher wird.
Von Dominik Baur
23.2.2022  
Portrait von Horst Seehofer

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
Von Dominik Baur
21.1.2022