Noch ein Gutachten attestiert dem Betreuungsgeld, verfassungswidrig zu sein. Es verstoße gegen die Betreuungsfreiheit und behindere die Gleichstellung.
Merkel, Seehofer und Rösler sind sich einig: Die CSU kriegt das Betreuungsgeld, die FDP den Pflege-Riester. Nach einem dreistündigen Spitzentreffen ist das der Deal.
Um den CDU-Landesvorsitz in NRW streiten sich jetzt Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein Vize Armin Laschet. Ihre Rivalität spaltet auch die Partei.
NACHWUCHS Im Streit um das Betreuungsgeld droht CSU-Chef Horst Seehofer jetzt mit Sitzungsboykott. Kanzlerin Merkel stellt schnelleren Kita-Ausbau in Aussicht
Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an.
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann.
SPD und Grüne bieten Merkel an, gemeinsam einen neuen Präsidenten zu wählen. Vor Bellevue demonstrieren 400 Menschen gegen Wulff. Doch der will bleiben.
Die CSU fürchtet, bei der Landtagswahl in Bayern ihre Mehrheit zu verlieren. Ihre Hoffnungen setzt die Partei ausgerechnet auf den gefallenen Exminister zu Guttenberg.
