WAHLEN Hessen legt seine kommende Landtagswahl mit der Bundestagswahl im September zusammen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nennt Kostenersparnis als Grund – doch die ist mehr als fraglich
PARTEITAG Bei der Debatte über eine Gleichstellung der Homoehe im Steuerrecht wird es in Hannover emotional. Am Ende setzt sich der Vorstand durch – der Antrag wird abgelehnt
PARTEITAGE Die Bayern-SPD bereitet sich ein knappes Jahr vor der Landtagswahl auf einen „Höllenritt“ vor, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit Guttenberg punkten
CSU-Chef Horst Seehofer denkt laut über stärkere Strafen für Gotteslästerung nach. Bei Kirchen und Islam-Verbänden stößt dies auf Skepsis oder Ablehnung.
Noch ein Gutachten attestiert dem Betreuungsgeld, verfassungswidrig zu sein. Es verstoße gegen die Betreuungsfreiheit und behindere die Gleichstellung.
