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Bernd Riexinger reibt sich bei einer Pressekonferenzmit einem Finger ein Auge.

Riexinger über Äußerung zu Reichen

„Das darf nicht nochmal passieren“

Reiche erschießen? Linken-Chef Bernd Riexinger findet die Äußerung im Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten.
Interview von Anna Lehmann

4.3.2020

Demonstration der Gruppe Seebrücke in Berlin. Auf einem Transparent steht

Geflüchtete an der griechischen Grenze

Union lehnt Kontingente ab

Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
Von Ulrich Schulte

3.3.2020

Integrationsgipfel mit Angela Merkel im Kanzleramt.

Integrationsgipfel im Kanzleramt

Gegen rechts als „Chefinnensache“

Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel. Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern.
Von Daniel Godeck

2.3.2020

Polizisten und ein Asylbewerber werden in ein Flugzeug begleitet

Geflüchtete in Europa

Corona stoppt Abschiebungen

Italien setzt wegen der Epidemie das Dublin-Abkommen außer Kraft. Asylbewerber dürfen nun auf ein Verfahren in Deutschland hoffen.
Von Marina Mai

28.2.2020

Nach den rassistischen Morden in Hanau gedenken tausende Menschen der Opfer

Forderungen nach Hanau-Terror

„Nehmt uns ernst“

Nach Hanau fordern Migrant*innenverbände mehr Repräsentation. Sie fänden nur Gehör, wenn rassistische Gewalt eskaliert.
Von Franziska Schindler und Konrad Litschko

27.2.2020

Demonstration nach Anschlag in Hanau

Maßnahmen gegen rechten Terror

Was tun gegen den Hass?

Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.
Von Konrad Litschko

27.2.2020

Militärischer Übungsplatz in Mosbach.

Verfassungsschutz prüft „Uniter“

Hannibals Verein unter Verdacht

Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

19.2.2020

Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh

5.2.2020

Hochhäuser links und rechts neben Fernsehturm

Neues Mietengesetz

Berlin regt Vermieter auf

In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Von Martin Reeh

30.1.2020

Seehofers Rückzieher bei der Gesichtserkennung

Ausgabe vom  25.1.2020,  Seite 6, politik

Verbot mit Ankündigung

Nach langem Zögern geht das Bundesinnenministerium gegen eine Neonazi-Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht und Schießübungen betreibt
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 6, inland
Waffen, eine rot-weiße Flagge, Schrift Combat18 und ein Totenkopf

Linke Politikerin über Combat-18-Verbot

„Das Verbot kommt zu spät“

Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.
Interview von Sabine am Orde

23.1.2020

Ein Mann steht auf einer Bühne und spricht in ein Mikrofon. Viele Menschen stehen vor der Bühne und hören zu

Kommunalpolitiker werden bedroht

Wenn die Angst regiert

Nach Bedrohungen ziehen sich mehrere Bürgermeister zurück, einer will sich bewaffnen. Die Bundesregierung ist besorgt.
Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta

12.1.2020

Leipzig: Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz, während im Vordergrund ein Einkaufswagen liegt, auf dem das Wort Polizei zu lesen ist

Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester

Eskalation mit Ansage

In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.
Von Aiko Kempen und Konrad Litschko

2.1.2020

Straße mit leerstehenden Häusern

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
Interview von Anja Maier

23.12.2019

Seehofer hofft auf russische Hilfe

Bei Mord an Georgier gebe es „begründete Hoffnung“ auf Kooperation Russlands, sagt der Innenminister
Ausgabe vom  16.12.2019,  Seite 6, inland
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Hand mit einer Pistole

Bundestag verschärft das Waffenrecht

Waffe erst nach Überprüfung

Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.
Von Jonas Julino

13.12.2019

Flugzeug in der Nacht von innen beleuchtet

Bilanz der Abschiebung nach Afghanistan

Zurück in den Krieg

Vor drei Jahren startete der erste Abschiebeflug nach Afghanistan. Trotz katastrophaler Lage dort halten deutsche Behörden daran fest.
Von Patrick Guyton und Dinah Riese

5.12.2019

grenz-wetter

Ausgabe vom  5.12.2019,  Seite 6, inland