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ein justizbeamter hinter vergitterter tür einer abschiebehafteinrichtung

Seehofer will Abschiebung erleichtern

Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Von Dinah Riese

14.2.2019

Horst Seehofer hebt seinen Finger

Innenminister verbietet kurdische Verlage

„Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Von Konrad Litschko

12.2.2019

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hebt die Hände

CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion

Fast-CSU-Chef mit Stil

„Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen.
Von Dominik Baur

18.1.2019

brief des tages

Ausgabe vom  17.1.2019,  Seite 6, inland

Weiterer „Doxing“-Fall

Auf Indymedia wurden am Wochenende ebenfalls private Daten ohne Einwilligung veröffentlicht
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  8.1.2019,  Seite 6, inland
Menschen halten Smartphones in der Hand, im Hintergrund ist der Twitter-Vogel zu sehen

Datenschutzbeauftragter über Datenklau

„Bis heute fehlt uns Personal“

Nach dem Datendiebstahl fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar Innenminister Seehofer auf, für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen.
Interview von Tanja Tricarico

7.1.2019

AKK und Dobrindt haben sich lieb

CDU-Chefin besucht CSU und sah früher den „Abgrund“
Ausgabe vom  7.1.2019,  Seite 6, inland
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Digitales Leak von Promi-Infos

Seehofer stolpert ins Datenleck

Wer hinter dem Datenklau-Skandal steckt, ist unklar. Nun muss das Bundesinnenministerium für Aufklärung sorgen – bis Mitte der Woche.
Von Tanja Tricarico

6.1.2019

Kloster Seeon

Winterklausur CSU

Wunschzettel aus dem Kloster

Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht.
Von Anja Maier

3.1.2019

Die Sea Watch auf hoher See

49 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet

Hängengelassen auf hoher See

Zwei Schiffe mit deutscher Besatzung retten Geflüchtete im Mittelmeer – finden bisher aber keinen sicheren Hafen. Und die Bundesregierung mauert.
Von Konrad Litschko

31.12.2018

Ein Polizeiauto vor einem Gebäude, in dem ein Polizeirevier ist

Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Rechte statt Demokraten

Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.
Von Konrad Litschko

18.12.2018

Horst Seehofer

Plan für abgelehnte Asylbewerber

Seehofer fordert Festsetzung

Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
Von Dinah Riese

12.12.2018

Eine Demonstrantin fordert die Streichung des Paragrafen 210a

„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch

Countdown für 219a ist abgelaufen

CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

10.12.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Innenministerkonferenz in Magdeburg

Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Von Konrad Litschko

30.11.2018

Von hinten sind zwei Frauen mit Kopftuch zu sehen, die mit ihrem Handy eine Podiumsdiskussion auf der Islamkonferenz fotografieren

Deutsche Islamkonferenz

„Muslime gehören zu Deutschland“

Innenminister Seehofer lädt zur vierten Islamkonferenz und geht diesmal auf die Gläubigen zu. Nötig sei aber ein „deutscherer“ Islam.
Von Dinah Riese

28.11.2018

Innenminister Holger Stahlknecht hält eine Rede

Nach Chemnitz und Köthen

„Die Strukturen offenlegen“

Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
Von Konrad Litschko

27.11.2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Von Martin Reeh
Ausgabe vom  27.11.2018,  Seite 6, inland
Horst Seehofer mit erhobener Hand

Abschiebungen nach Syrien

Ein Ministerium, zwei Meinungen

Innenminister Horst Seehofer schließt derzeit die Abschiebung von Asylbewerbern nach Syrien aus. Ein Staatssekretär sieht das anders.
Von Jonas Weyrosta

23.11.2018

Eine alte Frau geht auf einem Bürgersteig

Bundeshaushalt 2019

Mehr Rente und mehr Panzer

Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Von Hannes Koch

21.11.2018

thronfolge

Ausgabe vom  19.11.2018,  Seite 6, inland