piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 181 bis 200 von 881

Horst Seehofer lacht

Reform des Verfassungsschutzrechts

Warnung vor Seehofers Plänen

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Von Christian Rath
30.5.2019  

onkel hottes einheitsfeier

2.5.2019,  
Seite 6,  inland 
Menschen sitzen an einem langen Tisch, auf dem Akten liegen

Prozess nach Angriff von Amberg

„Gruppendynamisches Geschehen“

Im Prozess zu den Prügelattacken von Amberg legen die Angeklagten Geständnisse ab. Die Strafen dürften deshalb milde ausfallen.
Von Patrick Guyton
23.4.2019  
Horst Seehofer vor einer Sitzung des Bundeskabinetts

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Von Nele Ketels
17.4.2019  
Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
18.4.2019  
Sitzung mit Parlamentariern im Bundestag

CSU-Geschäftsführer über Politikalltag

„Es werden Grenzen überschritten“

Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
Interview von Anja Maier
15.4.2019  
Ein Rettungsschiff auf dem Mittelmeer

Initiative für zivile Seenotrettung

Parlamentarier fordern mehr Hilfe

211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei.
Von Kevin Culina
12.4.2019  
Steg steht in einem großen See, darauf befinden sich mehrere Menschen

Reform der Grundsteuer

Scholz sucht Konfrontation mit Union

Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
Von Martin Reeh
10.4.2019  
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 teil

Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt

„Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“

Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Von Konrad Litschko
2.4.2019  
Eine armenische Asylsuchende kommt zum Gottesdienst in die Bethel-Kapelle in Den Haag

„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.
Von Dinah Riese
29.3.2019  

Umfang geht Barley zu weit

Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört
28.3.2019,  
Seite 6,  inland 
Gesicht von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, vor Wand mit Schriftzug

Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD

AfD gegen Verfassungsschutzchef

Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde ein.
Von Sabine am Orde
26.3.2019  
YPG-Soldat steht auf einer freien Fläche in Syrien und blickt durch ein Fernglas

Verlust deutscher Staatsangehörigkeit

Ein Gesetz für die Zukunft

Die Koalition plant eine Regelung zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Sie kann nicht auf rückkehrwillige IS-Kämpfer angewandt werden.
Von Christian Rath
5.3.2019  
Innenminister Seehofer in einem Zimmer, wo er vor Journalistinnen und Jouranlisten steht und zu ihnen spricht.

Terrorfall Anis Amri

Rätseln um Bilel Ben Ammar

Warum wurde der Amri-Kumpel so hastig abgeschoben? Weil er gefährlich war, sagt Innenminister Seehofer und weist weitere Spekulationen zurück.
Von Konrad Litschko
28.2.2019  
Angeklagter Neonazi vor Gericht

Endlos-Verfahren gegen Neonazis

Prozess-Posse, die dritte

Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
Von Konrad Litschko
26.2.2019  
Drei Männer stehen am Kofferraum eines Transporters

Seehofer will mehr Abschiebungen

Hindernis sind oft fehlende Papiere

Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen konnte 2018 nicht durchgeführt werden. „Nicht akzeptabel“ nennt Seehofer das – und pauschalisiert fleißig.
Von Dinah Riese
24.2.2019  
Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Von Konrad Litschko und Christian Rath
19.2.2019  
ein justizbeamter hinter vergitterter tür einer abschiebehafteinrichtung

Seehofer will Abschiebung erleichtern

Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Von Dinah Riese
14.2.2019  
Horst Seehofer hebt seinen Finger

Innenminister verbietet kurdische Verlage

„Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Von Konrad Litschko
12.2.2019  
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hebt die Hände

CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion

Fast-CSU-Chef mit Stil

„Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen.
Von Dominik Baur
18.1.2019