Immer mehr Intensivbetten sind belegt: Die Corona-Ampel zeigt Gelb, Tendenz Rot – da nützen alle Appelle nichts. Die tatsächliche Eröffnung des BER lenkte das Interesse mal kurz auf klimafreundliches Fliegen. Und Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland sind in Berlin sehr willkommen, doch was der Bund mit seiner vorschnellen Anhörungspraxis macht, ist ein Skandal.
Berlin will Geflüchteten aus Moria die Zusammenführung mit Angehörigen in Berlin erleichtern – doch die Sache hat einen Haken. Dass Enteignungen verfassungsgemäß sind, hat nun auch die Innenverwaltung bestätigt – mit deutlichem Zähneknirschen. Das Internationale Literaturfestival Berlin hat live und in echt stattgefunden – zur Freude der Gäste
Der Coronafrieden scheint vorbei, Rot-Rot-Grün streitet wieder wie vor der Pandemie. Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria muss Berlin einen Weg finden, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bericht der Untersuchungskommission zu Missständen an der Staatlichen Ballettschule belegt neben pädagogischem auch politisches Versagen
Die Idee der „Safe Places“ weckte die Hoffnung, obdachlosen Menschen wie an der Rummelsburger Bucht helfen zu können – doch die Pandemie kam dazwischen. Derweil hat der Senat weitere Lockerungen der Coronamaßnahmen beschlossen. Und die Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen lassen.
Die Berliner Comedian İdil Baydar hat – wie zuvor linke Politikerinnen – ein Drohschreiben mit persönlichen Daten erhalten. Der Bau der Gigafactory von Tesla-Chef Elon Musk nimmt immer groteskere Züge an. Und der Wissenschaftsrat macht sich viele Gedanken zur Neuordnung der altehrwürdigen Stiftung Preußischer Kulturbesitz – aber nicht zu den dafür nötigen Finanzen.
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
Bei der Europawahl legen die Grünen auch in Berlin mächtig zu, während sich die Koalition auf das solidarische Grundeinkommen und damit ein Lieblingsprojekt des Regierenden Michael Müller geeinigt hat, wird die Zahl der Geflüchteten bekannt gegeben, die es in Arbeit geschafft haben – sie ist mächtig gestiegen. Und das ist auch bei Union Berlin der Fall: Der Verein ist in die Fußballbundesliga aufgestiegen
Die Linke träumt einen schönen Traum. Berlin sollte lieber seine Stadtent-wicklungspolitik als seinen Slogan ändern. Der „Fahrradklimatest“ zeigt vor allem die gestiegenen Erwartungen der Radfahrer
Im Streit zwischen Senat und Verein über einen Neubau des Hertha-Stadions steht der Club gerade ziemlich schlecht da. Wer die Bundeswehr aus Schulen verbannen will, traut den Schüler*innen zu wenig zu. Ein Polizeieinsatz in einem Club wirft Fragen auf, deren Beantwortung nicht nur für die linke Szene wichtig ist
Das niedersächsische Innenministerium plant, dem Osnabrücker Remarque-Haus für Flüchtlinge eine Landesstelle für Abschiebungen anzugliedern. Das sorgt für Empörung