Der Skandal ist nicht der Anruf eines CSU-Pressesprechers in einer Redaktion. Der Skandal ist die institutionalisierte Parteinähe der Öffentlich-Rechtlichen.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer pfeift auf Inhalte.
Das Haftungsrisiko bei Offshore-Anlagen soll nicht der Verbraucher tragen, fordert Verbraucherministerin Aigner. Aber wer dann? Eine staatliche Netz-AG könnte das Dilemma lösen.
Mit schlechtem Beispiel voran: In einer Reportage tut der SZ-Redakteur Heribert Prantl so, als hätte er mit Verfassungsrichter Voßkuhle zu Abend gegessen.
In Deutschland wird föderal rumgewurstelt. Was macht es für einen Sinn, wenn Bundesländer ihren Strombedarf komplett selbst decken wollen? Der Energiegipfel bringt wenig Abhilfe.
Angela Merkel hat sich aufgrund offener Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos auf das Betreuungsgeld festgelegt. Doch das Projekt wird an ihr kleben bleiben.
Kaum wird Guttenberg vorsätzlicher Betrug nachgewiesen, schiebt er die Schuld auf andere. Die Familie habe zu viel Erwartungsdruck aufgebaut. Ein Ehrenmann reagiert so nicht.
Die Union könnte jetzt einfach zugeben, dass sie einem Betrüger aufgesessen ist. Ist ja keine Schande. Aber es gibt immer Unbelehrbare, wie Horst Seehofer.
