SCHWARZ-GRÜN GAL-Fraktion nennt weitere Gründe für den Ausstieg aus der Koalition und nimmt dabei CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira ins Visier. Mit der SPD, hoffen die Grünen, wird alles besser
DATENSCHUTZ Weil sie mit Kontodaten allzu sorglos umging, soll die Hamburger Sparkasse 200.000 Euro Strafe zahlen, verlangt der Datenschutzbeauftragte. Die Bank hatte Psycho-Profile von Anlegern gebaut
Obwohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Berlin steigt, werden die Gelder für Aufklärung und Betreuung der Infizierten stetig gekürzt. Dabei bräuchte man heute viel mehr Präventionsarbeit, kritisiert die AIDS-Hilfe.
Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) will die JVA Flensburg schließen um zu sparen. CDU und FDP haben nur eine Stimme Mehrheit im Landtag und ein Abgeordneter wackelt.
Die Zinsen, die Schleswig-Holstein zu bezahlen hat, sagen alles: eine Milliarde Euro bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden. Das ist absurd und unsozial und geht auf Kosten künftiger Generationen.
Integration ist nicht gescheitert, stellt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei einem Besuch in Neukölln fest. Bezirkschef Buschkowsky lacht dazu.
KINDERRECHTE Weil er Flüchtlingsfamilien ein Aufenthaltsrecht geben will, wenn ihre Kinder gut in der Schule sind, beschwert sich die Gesellschaft für bedrohte Völker bei der UNO über Niedersachsens Innenminister
Die Mobilisierung für die Castor-Blockade am Wochenende läuft in Berlin so gut wie seit Jahren nicht. Warum ist dieser Protest so wichtig? Und gibt es noch eine Ausrede, nicht ins Wendland zu fahren?
AUSBEUTUNG Ein großer Bremer Baumwollhändler steht im Verdacht, an erzwungener Kinderarbeit in Usbekistan zu verdienen. Die Firma bestreitet jedoch alle Vorwürfe
Niedersachsens Kultusminister will mittelfristig Haupt- und Realschulen zu Oberschulen verschmelzen. Außer ihnen gäbe es nur noch Gymnasien. Das dreigliedrige Schulsystem wäre abgeschafft.
Bezirks- und Landespolitiker kritisieren die vom Bundeskabinett beschlossene Reform. Bezirke befürchten, dass die Umsetzung an ihnen hängen bleibt. Neuer Klagerekord am Sozialgericht.
