Die NPD-Führungsriege war wegen wegen eines Terminplaners zur WM 2006 angeklagt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt endete der Prozess mit einem Freispruch.
Hitler, Himmler, Heydrich: In den mehr als 60.000 internen E-Mails der NPD werden der Nationalsozialismus und dessen Verbrecher zum Teil unverhohlen verherrlicht.
Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70 Blockierer ermittelt.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über strategische Fehler der SPD. Und was es kosten würde, Arbeitslosen Kühlschränke extra zu finanzieren.
Der Leipziger Versammlungsrechtler Christoph Enders hält nichts davon, Blockaden gegen Nazi-Märsche zu erlauben. Die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit gelte auch für Rechte.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, beklagt: "Immer wenn es schwierig wird, sagt die Linke: Mit uns nicht". Der Koalitionspartner CDU sei zuverlässig.
Der Aufruf von Anti-Rechts-Initiativen gegen die Extremismusklausel zeigt erste Erfolge: Die FDP geht auf Distanz zur Familienministerin Kristina Schröder.
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) über mögliche Nachfolger, die Verachtung von Politikern - und was Anpasser im Osten von denen im Westen unterscheidet.
