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Olaf Scholz sitzt an einem kleinen ovalen Tisch vor einem hellen Vorhang, er hält den Telefonhörer ans Ohr und schaut ernst in die Kamera

Künstliche Intelligenz im Wahlkampf

Wenn Robo-Scholz anruft

Pünktlich zum Super-Wahljahr 2024 ist das Zeitalter der KI angebrochen. Die taz hat sich umgehört, was das für die Wahlen bedeutet.
Von Moritz Müllender
22.4.2024  
Luftbild von Chemnitz.

NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz

Ein Blick zurück, einer nach vorn

In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilot­projekt. Auch der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen.
Von Konrad Litschko
16.4.2024  
Innenminister Georg Maier hält seine Rede für die Spitzenkandidatur

SPD Thüringen vor Landtagswahl

Maier führt umkämpfte Liste an

Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfrage­werte sind mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft.
Von David Muschenich
14.4.2024  
Ministerpräsident Woidke grinst einen Polizisten an

SPD Brandenburg vor Landtagswahl

Polizei, Stabilität, Woidke

Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“.
Von Stefan Reinecke
14.4.2024  
Ein Junge sitzt auf einer Treppe und malt mit Kreiden ein Bild

Antiziganismus im Bildungssystem

An Schulen eine große Leerstelle

Bis heute trägt das Bildungssystem zur Stigmatisierung von Sinti* und Roma* bei, kritisieren Angehörige der Minderheit. Es brauche neue Narrative.
Von Ralf Pauli
8.4.2024  
Aktivisten und Nachbarn protestieren in der Wrangelstraße 63 in Kreuzberg mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung des 69-jährigen Mieters Reinhard, der seit 1979 in der 1-Zimmerwohnung lebt. Mehrere Polizisten versuchen die Blockade aufzulösen

Zwangsräumung ohne Schonfrist

„Masche von manchen Vermietern“

2022 verloren jeden Tag Menschen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen. Wo bleibt der verbesserte Kündigungsschutz?
Von Jasmin Kalarickal
4.4.2024  
Studierende sitzen in einm Saal an Einzeltischen und warten auf die Arbeitsbögen für den Medizinertest

Forscher über fehlende Studienplätze

„Die Politik wälzt die Kosten ab“

Rund 7.500 Deutsche studieren Medizin im Ausland, hat Bildungsforscher Gero Federkeil errechnet. Er fordert, dass die Po­li­ti­k sich stärker um diese Gruppe kümmert.
Interview von Ralf Pauli
3.4.2024  
In einer Fertigungsanlage für Solarpanelen der Firma Solarwatt in Dresden

Hilfen für Photovoltaik-Branche

Lindner vergrault Solarindustrie

Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch.
Von Anja Krüger
25.3.2024  
Ein AfD-­Lokalpolitiker filmt mit einem Smartphone Leute auf einer linken De­mons­tration

Thomas Mücke über die Gefahr von rechts

„Wir müssen Position beziehen“

Das Violence Prevention Network (VPN) leistet Extremismusprävention. Sollte die AfD mitregieren, will die Organisation kein Staatsgeld mehr annehmen.
Interview von Konrad Litschko
24.3.2024  
Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
Von Konrad Litschko
21.3.2024  
Transport eines Rotorblattes im Wald

Waldschutz versus Windkraft

Windradstreit in Thüringen

Im Dezember änderten FDP, CDU und AfD im Landtag ein Gesetz, um den Windradbau zu erschweren. Dagegen klagt nun die Minderheitsregierung.
Von David Muschenich
19.3.2024  
Sahra Wagenknecht spricht.

Sahra Wagenknecht über Russland

„Ich traue Putin nicht“

Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
Interview von Daniel Bax und Stefan Reinecke
16.3.2024  
AfD-Politiker macht einen Selfie.

Zusammenarbeit mit der AfD

Schwarze Löcher in der Brandmauer

Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt.
Von Sabine am Orde
13.3.2024  
Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig
11.3.2024  
Der neue AfD-Bürgermeister Rolf Weigand spricht bei einer Wahlkampfsveranstaltung an einem Pult in ein Mikrofon

AfD-Bürgermeister in Sachsen

Normalisierung und ihre Folgen

Großschirma hat Rolf Weigand (AfD) zum Bürgermeister gewählt. Sein Vorgänger litt unter rechten Anfeindungen – und hatte sich das Leben genommen.
Von Gareth Joswig
4.3.2024  
Polizisten stehen bei einer Demo von Antifaschisten in Budapest vor einem Transparent

Eltern untergetauchter Linksautonomer

„Das Leben unserer Tochter steht still“

Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.
Interview von Andreas Speit
18.2.2024  
Luftaufnahmen der zerstörte Altstadt von Dresden nach dem 2. Weltkrieg.

Bombardierung Dresdens

Umstrittenes Gedenken

Wie der Opfer der Bombardierung Dresdens vor 79 Jahren gedenken? Gar nicht, fordern Kri­ti­ke­r:in­nen – auch weil das für Neonazis anschlussfähig sei.
Von David Muschenich
13.2.2024  
Blauer Wagen mit AUF1 Logo hat an der Frontscheibe Plakate festgesteckt mit den Köpfen von George Soros, Anthony Fauci, Bill Gates, Henry Kissinger, daneben Demonstranten vor einem Gebäude

Radikal rechter Sender Auf1

Ein Heimatsender für die AfD

Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
Von Anne Fromm, Patrick Guyton, Christian Jakob und Gareth Joswig
6.2.2024  
Streikposten mit Fahnen.

Multiple Arbeitskämpfe im Verkehr

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Bis Anfang März wird die GDL die Deutsche Bahn erstmal nicht mehr bestreiken. Dafür steht am Freitag ein Warnstreik von Verdi im ÖPNV an.
Von Pascal Beucker
29.1.2024  
Zwei alte Frauen mit roten Regenschirmen und Protestplakaten gegen die AfD

Aktivist über Demos im ländlichen Raum

„Die Lage ist verdammt brenzlig“

Die Proteste in der Provinz dürfen nicht vergessen werden, sagt Aktivist Jakob Springfeld. Antifa-Initiativen seien dort häufig in der Defensive.
Interview von Adefunmi Olanigan
28.1.2024