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Freiwillige hängen Wahlplakate auf.

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
Von Konrad Litschko
6.5.2024  
Vier Männer stehen zusammen und unterhalten sich.

Rekord-Streik nahe Leipzig

Schrottfirma sperrt Streikende aus

Der Arbeitskampf bei SRW metalfloat dauert schon 180 Tage an. Nun ist er weiter eskaliert. Ministerpräsident Kretschmer ruft zu Verhandlungen auf.
Von David Muschenich
6.5.2024  
Ein Mann (Björn Höcke) schaut verdutzt.

Prozess gegen Björn Höcke

Ein Strafprozess im Wahlkampf

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
Von David Muschenich
3.5.2024  
Wahlplakat der SPD mit EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz

Parteiencheck zur Europawahl

Diakonie startet Sozial-O-Mat

Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
Von Jasmin Kalarickal
30.4.2024  
Der Angeklagte Enrico Böhm im Prozess gegen den rechtsextremen Versand

Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“

Die Wegbereiter des Hasses

Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
Von Konrad Litschko
29.4.2024  
Ein Schild steht vor Bäumen das zwei gezeichnete SchülerInnen zeigt und dem Hinweis: Vorsicht Schule

Ergebnisse des Schulbarometers

Immer mehr Gewalt an Schulen

In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
Von Ralf Pauli
24.4.2024  
Vermummte und bewaffnete Polizisten stehen vor einem Haus in Leipzig Connewitz und laden Kisten in bereitstehende Autos

Nach Angriff auf Rechtsextremen

Polizei fährt groß auf in Leipzig

Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
Von Konrad Litschko
24.4.2024  
Björn Höcke mit Büchern unterm Arm auf dem Weg ins Landgericht

Thüringer AfD-Chef vor Gericht

Höcke sagt, er wusste es nicht

Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
Von David Muschenich
23.4.2024  
Carsten Linnemann und Freidrich Merz sitzen an einem Tisch, vor ihnen ein Rechner und beide lächeln freundlich in die Kamera

Reform der Schuldenbremse

Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Von Sabine am Orde
22.4.2024  
Björn Höcke

Höckes SA-Satz

Wer findet sich da schon wieder

Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
Von David Muschenich
18.4.2024  
Friedrich Merz sitzt im Bundestag und hat das Kinn auf die Hand gestützt

CDU-Spitze diskutiert Brandmauer

Immer wieder sonntags

Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
Von Sabine am Orde
19.4.2024  
Rolf Weigand hält vor einer überdimensionalen Deutschlandfahne eine Rede

Bürgermeisterwahl in Sachsen

Seine Unterschrift fehlte

In Großschirma wurde die Wahl des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Ein AfD-Kandidat hatte gewonnen – und will die Annullierung nicht hinnehmen.
Von Gareth Joswig
15.4.2024  
Maximilian Krah steht in Münster vorm OVG und gibt der ARD ein Interview

AfD gegen Verfassungsschutz

Rechte entdecken Vielfalt für sich

Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
Von Gareth Joswig
11.4.2024  
Polizei steht vor einem Wohnhaus in Halle, ein Bereich ist mit Flatterband abgesperrt.

Sprengsatzfund in Halle

Nur Zufall verhindert neuen Terror

Als die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Wohnung durchsucht, stolpert sie über einen Sprengsatz. Ein Mann plante offenbar einen rassistischen Anschlag.
Von David Muschenich
10.4.2024  
Die Hand eines Kindes in der Hand eines Mannes

Verfassungsgericht stärkt Väterrechte

Drei Elternteile sind möglich

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Der Bundestag muss nun das Familienrecht anpassen – hat dabei aber Spielraum.
Von Christian Rath
9.4.2024  
Ein Polizeiabsperrband

Polizeistatistik für das Jahr 2023

Kampf um die Kriminalitätszahlen

Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde
9.4.2024  
Eine Mutter betrachtet mit ihrem Kind das Gebäude der JVA Torgau. Im Vordergrund erinnert eine Plastik an die Opfer der NS-Militärjustiz

Vereinigung der NS-Militärjustiz-Opfer

Streit um die Erinnerung

Ein Opferverband hat die Zusammenarbeit mit Sachsens Gedenkstättenstiftung beendet. Die unterscheide nicht richtig zwischen NS- und DDR-Unrecht.
Von David Muschenich
4.4.2024  

Weitere Anklage gegen Höcke

Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-Parole genutzt haben
4.4.2024,  
Seite 6,  inland 
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Von David Muschenich
27.3.2024  
Eine Hand mit Ring hält lässig einen Joint.

Cannabis-Legalisierung

Es ist eingetütet

Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbots­poli­tik.
Von Adefunmi Olanigan
22.3.2024