BUNDESPROGRAMM Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen – jedenfalls nicht auf Kosten des Anti-Extremismus-Programms. Dafür hagelt es Kritik von Opposition und Inis
CDU und gekränkte DDR-Oppositionelle wollen den Direktor der Zentrale für Politische Bildung in Sachsen entmachten. Grund: Er soll Referenten ausgeladen haben.
Sigmar Gabriel wirft den Grünen vor, soziale und ökonomische Fragen aus den Augen zu verlieren. Er streitet ab, dass es einen Konflikt mit Fraktionschef Steinmeier um die Rente mit 67 gibt.
Nach dem Nazi-Angriff auf die Website der Gedenkstätte Buchenwald wurde ein Computer sichergestellt. Zwei Brüder sind im Visier, aber auch Dritte könnten den PC geknackt haben.
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bietet Beschäftigung für 900 Euro brutto. Schon ab 15. Juli startet die sechsmonatige "Aktivierungsphase" – gezielte Maßnahmen für schwer Vermittelbare.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird als sanft eingeschätzt. Er findet, eine vorsichtige Sprache sollte nicht mit mangelnder Härte verwechselt werden
Für tausende Neonazis aus ganz Europa ist der "Trauermarsch" in Dresden ein zentrales Ereignis. Ermittlungen gegen Nazi-Schläger vom letzten Jahr laufen ins Leere.
Der Naziaufmarsch hat Dresden vereint, glaubt Aktivist Christian Demuth. Und seit dem Marwa-Mord gebe es Sorge ums Image. Anti-Nazi-Aktivisten werden weiterhin als "linksextrem" verunglimpft.
Ver.di-Chef Frank Bsirske will einen Schulterschluss mit den Kommunen. Die lehnen ab und bezeichnen die Forderungen der Gewerkschaft als "illusorisch".
Die Staatswaltschaft fordert "lebenslänglich" für den Angeklagten Alex W. Die deutsche Seite gibt sich große Mühe, sagt Abd El Gawad. Er dolmetscht für den Ehemann der Getöteten.
Das Urteil im Marwa-Prozess soll am Mittwoch gesprochen werden. Bei den Schlussplädoyers war auch ein ägyptischer Anwalt als Vertreter der Nebenklage anwesend.
Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
