Erst kam die Datenaffäre, dann eine forsche Hausdurchsuchung. Jetzt warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Kultur der Angst in Ostdeutschland.
Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Schluss mit der "Kleinstaaterei": Die Kultusminister dreier Länder wollen das Abitur in Deutschland vereinheitlichen. Ein Staatsvertrag soll gemeinsame Prüfungsaufgaben festlegen.
Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die Datenauswertung.
Der Verfassungsschutz warnt vor steigender Zahl "autonomer Nationalisten". Innenminister Friedrich befürchtet eine Spirale der Gewalt zwischen rechts und links.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert so genannte Funkzellen-Auswertungen durch die Polizei: Damit werde erfasst, wer an Kundgebungen teilnimmt.
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
In Leipzig beginnt der Prozess gegen einen Neonazi, der den Iraker Kamal Kilade getötet haben soll. Trotz Hakenkreuz-Tattoos sehen die Ermittler kein ausländerfeindliches Motiv.
Regieren muss gelernt sein. Das erfahren derzeit die Grünen schmerzlich. Doch auch Opposition ist keine leichte Aufgabe. Vor allem, wenn man wie die CDU fast 60 Jahre den Platz in der Villa Reitzenstein gepachtet hatte und es so schien, als ob das für immer und ewig so sei. Impressionen von der CDU-Basis im Land
Die Dresdner sehen dem Kirchentag unaufgeregt entgegen, trotz protestantischer Prägung. Auch das Verhältnis von Landeskirche zur Politik war schon besser.
Studenten in Dresden sollen als unbezahlte Volkszähler arbeiten – das gilt als Teil des Studiums. Statt Geld erhalten die unfreiwilligen Volkszähler Credit-Points.
