Sicherheit für den Wiederaufbau will Verteidigungsminister de Maizière. Deshalb sollen nach dem offiziellen Abzug bis zu 800 deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.
Der Widerstand im Land wächst. Immer mehr Gemeinden verabschieden Resolutionen gegen die umweltgefährdende Technik zur Gasgewinnung. Der BUND Pfullendorf fordert in einem Brief an Umweltminister Untersteller ein Moratorium. Doch auch die Energielobby schläft nicht. Die umstrittene Fracking-Technologie hat das Zeug zum Wahlkampf-Aufreger
Die Welt ein Stückchen besser zu machen ist gar nicht so schwer. Sogar Kommunen haben das gerechte Wirtschaften entdeckt: Deutschlandweit wächst das Interesse an nachhaltigem, sozialem Einkauf für Städte und Gemeinden. Im Stuttgarter Rathaus und bei der Landesregierung nicht. Da scheitert die bessere Welt an ein paar Stückchen Würfelzucker. Und einer Menge Ignoranz
Der NSU mordete in Heilbronn, plante Anschläge in Stuttgart und hatte Freunde in Ludwigsburg. Erste Politiker fordern einen eigenen Untersuchungsausschuss.
Wer nichts verberge, kann sich auch kontrollieren lassen, sagt Polizeigewerkschafter Witthaut. Eine unabhängige Beschwerdestelle findet er dennoch nicht gut.
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.
Im NSU-Ausschuss trifft sich die politische Elite Deutschlands, um die Neonazi-Mordserie zu untersuchen. Schon jetzt ist klar: Jeder Zeuge ist ein Versager.
Der Skandal um die CSU-Intervention beim ZDF? Schlimm genug. Schlimmer: Politiker kontrollieren in Rundfunkgremien diejenigen, die sie kontrollieren sollen.
