Heute Abend starten die Hartzgegner wieder mit einer gemeinsamen Montagsdemonstration. Doch das ist erst der Anfang. Höhepunkt der Proteste wird der Tag der Deutschen Einheit sein
In ganz Deutschland streitet die Union über Hartz IV. Nur in Berlin nicht. Die Position der Hauptstadt-Christdemokraten ist endlich mal eindeutig: Für eine Verschiebung der Sozialreform, aber gegen die Teilnahme an den Montagsdemos
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) begrüßt den Protest gegen die Hartz-Reform, will aber selber nicht teilnehmen. Ein schlichtes „Hartz muss weg“ hält sie für eine unpolitische Parole. Sie will nun dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht auch noch organisatorische Pleiten ausbaden müssen
Behörden schlagen Alarm: Neonazis wollen kostenlos Propaganda-CDs verteilen. An immer jüngere SchülerInnen. Die Aktion offenbart nur einen Teil des rechten Vormarschs auf Berlins Schulen. PDS setzt dagegen auf CD für die LehrerInnen
Wegen einer Formalie scheiterte der Asylantrag des Tamilen Siva. Kein anderer saß hier länger in Abschiebehaft. Nach Hungerstreik und Verlegung in eine Klinik ist er jetzt untergetaucht
... wahrscheinlich nicht. Der Bürgermeister-Vorschlag, einen bundesweiten „Integrationskanal“ bei Radio Bremen zu installieren, hat kaum Aussicht auf Erfolg
Gestern scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU). Nur 16 querulatorische Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft votierten gegen den verdienten Major a. D. Die Gründe dafür müssen wohl im politischen Lebenswerk des Danzigers liegen
Nicht nur die Polizei sieht einer harten Woche entgegen. OSZE-Konferenz, Feiern zur EU-Erweiterung und Demos rund um den 1. Mai geben sich die Klinke in die Hand. Berlin droht Verkehrschaos
AusländerInnen aus „bestimmten Herkunftsländern“ müssen in Hamburg schriftlich angeben, ob sie schon mal im Irak waren oder vorhaben, als Terroristen tätig zu sein. Ver.di spricht von „Unverschämtheit“, die Innenbehörde findet das in Ordnung
Laut Finanzsenator Sarrazin hat das Land in zweieinhalb Jahren 35 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Er hält die Summe für gerechtfertigt. CDU: Schlimmer, als von uns befürchtet. Senat habe falsche Prioritäten gesetzt