Der neue Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält es ganz wie sein Vorgänger von der CDU: Teile der PDS werden weiterhinvom Verfassungsschutz beobachtet. Grüne: Landowsky ist eine größere Gefahr. PDS fordert Einstellung der Beobachtung
Innensenator rechnet mit Zustimmung zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Länderkonferenz. „Nationale und historisch bedeutsame Orte“ als „befriedete Bezirke“
Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am Samstag erneut in der Hauptstadt gegen ihre „Kriminalisierung“ demonstrieren. Linke Gruppen rufen zu einer Gegenveranstaltung auf