Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
Gerade als Vorbildschule ausgezeichnet, steht die Integrierte Gesamtschule Göttingen-Geismar unter politischem Druck. Und mit ihr alle anderen Gesamtschulen Niedersachsens.
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
Die Blockade der Nazi-Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Doch die Polizei, aber auch das Blockadebündnis haben ausreichend Grund zur Selbstkritik.
Es gibt technische Möglichkeiten, die Bahn noch sicherer zu machen. Hier müssen DB und Staat nachrüsten – selbst wenn Zugfahren dadurch etwas teurer wird.
Die Marsch der Nazis wurde in Dresden von einer großen Zahl Gegendemonstranten aufgehalten. Jetzt aber ihre Rädelsführer vor Gericht zu zerren, ist sehr abstrus.
Die Wähler nehmen es den Grünen nicht übel, dass sie die Hamburger Koalition verlassen haben. Doch es gibt ein Problem: Mit den Roten wird das Regieren nicht einfacher.
Einer der Mörder des jungen Irakers in Leipzig war ein Neonazi. Das politische Berlin diskutiert lieber über "Deutschenfeindlichkeit" statt über Rechtsextremismus .
Einigung in Sachen Rundfunkgebühren: Eine Wohnungsabgabe soll eingeführt werden, die Höhe stabil bleiben. Das wiederum tragen nicht alle Intendanten mit.
In Düsseldorf könnte sich die rot-grüne Regierung den Interessen der Atomlobby entgegenstellen. Doch davon ist bisher überhaupt nichts zu sehen. Warum?
Je weniger man tun kann, um die schwarze Pest zu stoppen, desto wichtiger werden symbolische Handlungen. Also muss der Präsident vor Ort sein und Leadership in Gummistiefeln ist gefragt.
Die politischen Schamschwellen der Konservativen sinken wie die moralischen Skrupel: Berlusconi bucht schon Gespielinnen, Rüttgers und Tillich sind dabei, sich an Sponsoren zu vermieten.
