Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Nach Stuttgart 21 wird es den Grünen ergehen wie dem Streber, der in jeder Klassenarbeit eine Eins schreibt. Aber bei der Wahl des Klassensprechers hat er keine Chance.
Stuttgart 21, Fukushima und Co. – die Wähler liefen 2011 scharenweise zu den Grünen. Doch die haben bisher keinen Umgang damit gefunden, dass sie gut ankommen.
Beim MDR sollen die Zeiten konserviert werden, als die Dresdner Staatskanzlei über die Köpfe ihrer Untertanen verfügte. Das muss der MDR-Rundfunkrat endlich stoppen.
In der sächsischen Provinz haben Lokalpolitiker offenbar keine Probleme mit rechtsextremen Strukturen. Die, die sich wehren, werden als Nestbeschmutzer verunglimpft.
Der Zugriff auf einen Datenpool wie in Dresden muss richterlich genehmigt werden. Deshalb ist eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung zwingend notwendig.
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
Gerade als Vorbildschule ausgezeichnet, steht die Integrierte Gesamtschule Göttingen-Geismar unter politischem Druck. Und mit ihr alle anderen Gesamtschulen Niedersachsens.
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
Die Blockade der Nazi-Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Doch die Polizei, aber auch das Blockadebündnis haben ausreichend Grund zur Selbstkritik.
Es gibt technische Möglichkeiten, die Bahn noch sicherer zu machen. Hier müssen DB und Staat nachrüsten – selbst wenn Zugfahren dadurch etwas teurer wird.
Die Marsch der Nazis wurde in Dresden von einer großen Zahl Gegendemonstranten aufgehalten. Jetzt aber ihre Rädelsführer vor Gericht zu zerren, ist sehr abstrus.
