Schwarze sind nicht so viel wert wie Weiße. Das ist das Signal, das gesendet wird, würde das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh tatsächlich ohne Aufklärung eingestellt.
Die geheime Studie würdigt nicht die Erfolge der Anpassungspolitik im Osten. Am Ende wird das Gutachten wohl zur Abschaffung des Solizuschlags missbraucht werden.
Weder Neonazis noch Gegendemonstranten waren in Dresden 2011 die größte Gefahr für die Grundrechte - sondern die Behörden. Nun müssen die Bürger diese selbst verteidigen.
Nicht nur die Behörden haben gegenüber dem braunen Terror versagt - auch Journalisten und Politiker. Per Gesetz Pannen zu verbieten, wäre ein falscher Ansatz.
"Oury Jalloh, das war Mord!" Nach all dem staatlichen Versagen beim Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für institutionellen Rassismus in Deutschland.
Sollte Zschäpe frei kommen, weil man ihr kaum etwas nachweisen kann, wäre das ein weiterer Höhepunkt der Skandalchronik. Doch verwunderlich wäre es nicht.
Welche Rolle der thüringische Verfassungsschutz gespielt hat, muss die Justiz klären. Sollten die Rechtsterroristen von ihm gedeckt worden sein, wäre das Landesverrat.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Nach Stuttgart 21 wird es den Grünen ergehen wie dem Streber, der in jeder Klassenarbeit eine Eins schreibt. Aber bei der Wahl des Klassensprechers hat er keine Chance.
Stuttgart 21, Fukushima und Co. – die Wähler liefen 2011 scharenweise zu den Grünen. Doch die haben bisher keinen Umgang damit gefunden, dass sie gut ankommen.
Beim MDR sollen die Zeiten konserviert werden, als die Dresdner Staatskanzlei über die Köpfe ihrer Untertanen verfügte. Das muss der MDR-Rundfunkrat endlich stoppen.
In der sächsischen Provinz haben Lokalpolitiker offenbar keine Probleme mit rechtsextremen Strukturen. Die, die sich wehren, werden als Nestbeschmutzer verunglimpft.
Der Zugriff auf einen Datenpool wie in Dresden muss richterlich genehmigt werden. Deshalb ist eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung zwingend notwendig.
