Hamburg ist Hauptstadt staatlicher Rechtsbrüche: Zusammenschluss von Flüchtlingsberatungsorganisationen führt Hearing zur Abschiebepolitik des Schwarz-Schill-Senats durch. Bilanz ist katastrophal und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun
Das „Tor zur Welt“ gibt die Zielvorgabe aus, AusländerInnen den Aufenthalt möglichst unangenehm zu gestalten. Schill bekommt Zuständigkeit für Unterbringung
Telefongespräche und Faxe der SPD-Zentrale unrechtmäßig überprüft. Vorwurf der Innenbehörde sollte belegt werden, diese habe Schills Stabsabteilung ausspionieren lassen. SPD spricht von „Willkür und nicht rechtsstaatlichem Verfahren“
Kritischer Polizist, parteiloser Parlamentarier und bekennender Christ: Der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr verlässt nach zehn Jahren die Hamburger Bürgerschaft, um katholischer Diakon zu sein. Und wundert sich über Leute, die sich darüber wundern
Anwalt Getzmann wirft der Polizei vor, Beweismaterial gegen Todesschützen in Uniform vernichtet zu haben. Gegen den Polizisten, der am Heiligabend des Vorjahres einen Einbrecher erschossen hat, gibt es immer noch keine Anklage
1. Mai des DGB: 5000 Menschen demonstrieren gegen den Kahlschlag bei den Sozialsystemen. Ver.di-Chef Frank Bsirske attackiert rot-grüne Bundesregierung. „Sozialrevolutionärer Block“ zieht weiter und wirft dem DGB „Kungelei“ vor
Jugend im Parlament fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Polizeieinsatz auf Friedensdemo. Innensenator verweigert Gespräch mit Schülern
Hamburgs FDP geht auf Distanz zu Schill, sieht aber keine Alternative zur Rechts-Koalition. Parteichef Soltau im Amt bestätigt, Schulsenator Lange gestärkt. Die Liberalen wollen sich für Bauwagenplätze und eine Reform des Wahlrechts einsetzen